Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 157

beanstandet. Immer wieder schlachten Betriebe mit einem Zertifikat nur eine geringe Menge tatsächlich nach den islamischen Regeln, verkaufen aber das restliche Billig­fleisch aus dem Ausland gewinnträchtig mit demselben Halal-Zertifikat.

Nachdem also die IGGiÖ bereits Halal-Zertifikate ausgestellt hat, ohne einen ent­sprechenden Gewerbeschein zu besitzen und dadurch gesetzliche Bestimmungen bzw. Kontrollen umgangen wurden, soll ihr Handeln nun durch das zu beschließende Islamgesetz legitimiert werden. Die Frage, ob Halal-Zertifizierungen eine religiöse Tätig­keit darstellen, wurde in der Regierungsvorlage zum Islamgesetz nicht geklärt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, erforderliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um explizit festzuhalten, dass die Ermächtigung der Religionsgesellschaften in Österreich betreffend der Organisation über die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschrift­en keine religiöse Tätigkeit darstellt und deshalb die diesbezüglichen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung einzuhalten sind.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

13.55.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Faktum ist, dass bei dem Gesetz, das von Minister Kurz und Minister Ostermayer und anderen ausverhandelt wurde, Neuland beschritten wird. Man wird dann sehen, inwieweit sich das in der Praxis bewährt und wird schauen, dass, wenn einzelne Punkte noch verbessert werden müssen, das dann auch gemacht wird.

Ich bin der Auffassung, dass es Ordnung und Transparenz geben muss, dass man aber ein bisschen umdenken muss, denn viele denken in diesen traditionell christlich-kirchlichen Gedankengebäuden. Die islamischen Religionsgemeinschaften sind uneinheitlich, die haben kein Rom und keinen Papst und da ist alles anders, und daher ist es Neuland. Daher muss man in vielfältigen Gesprächen versuchen, dass man diesen Ordnungsaspekt hineinbekommt.

Ich teile die Auffassung von Angela Merkel, der Islam sei ein Teil Deutschlands, in dieser Form nicht. (Abg. Kickl: Bravo!) Ich bin der Auffassung, dass wir immer dazu­sagen müssen, dass wir eine Synthese wollen zwischen einer Koran-Interpretation und einer Interpretation der Religionsausübung, die die Synthese ist mit den Werten in Europa und mit der europäischen Aufklärung. (Abg. Strache: Der ist christlicher als die ÖVP!) Das halte ich für einen ganz wesentlichen Aspekt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn das sind auch diejenigen, mit denen wir dann – Sie waren nicht mein ausschließliches Zielgruppenpublikum; eigentlich waren alle hier gemeint – auch denjenigen entgegentreten können, die eine Koran- oder Islaminterpretation haben, die dann ins Politische geht.

Wir wollen ja deswegen diese Ordnung und diese Transparenz, damit bei der Reli­gionsausübung in einzelnen Moscheevereinen nicht Inhalte verbreitet werden, die den Inhalten des Islamischen Staates nahekommen.