Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 158

So, das ist ganz einfach. Ich finde, da muss man auch nichts hineingeheimnissen, sondern das ist der Hintergrund, wenn hier versucht wird, diese Ordnung hereinzu­bringen.

Es ist in der Tat so, wenn der Kalif sagt, die schwarze Fahne soll über Rom wehen, dann ist das natürlich auch eine weitere Aufforderung an uns, dass wir uns dagegen zur Wehr setzen. Aber es gibt ein positives Beispiel, nämlich den Kalifen von Córdoba, Sie werden das alle genau kennen; vom Jahre 711 bis 1492 ist es über Jahrhunderte auf europäischem Boden gelungen, dass Muslime, Juden, Christen zusammen­gearbeitet haben. Eine Hochblüte der Kultur, der Wissenschaft. (Abg. Strache: Das ist ein hatschertes Geschichtsbeispiel!) Es ist möglich! Es war möglich! Es soll möglich sein!

Daher, bin ich der Auffassung, ist das Ziel, dass es diese Art der Integration gibt. Dass es diese Art der Integration gibt, die uns als eine offene Gesellschaft definiert, nicht als eine gespaltene Gesellschaft, sondern als eine offene Gesellschaft, in der es möglich ist, dass wir das Zusammenleben friedlich und konstruktiv und zum Nutzen aller organisieren können. Da haben natürlich Feindbilder nichts verloren. Das ist schon klar, denn das wirkt dem entgegen.

Aber was wir sagen müssen, ist, wir müssen wachsam sein und wir müssen genau schauen, wie diese Entwicklung vor sich geht. Und das ist dieses Gesetz, das in puncto Religionsausübung genau das anstrebt.

Dann wird es einen Lehrstuhl geben. Das muss einer sein, der sich als Muslim bekennt. Das wird eine Autorität, so hoffe ich, in dieser Diskussion dann sein, auf die man sich auch berufen kann.

Und wenn es diese Debatte über die Auslandsfinanzierung gegeben hat, dann hat es sie auch deswegen gegeben, weil in den Ländern, aus denen diese Auslands­finanzierung teilweise gekommen ist, die Religionsausübung auch eine politische Interpretation bekommen hat. Das war einer der Gründe dafür, warum man das gesagt hat. Das finde ich im Endeffekt richtig, dass wir das in der Form angesprochen haben, und ich spreche es auch aus.

Wenn wir das jetzt, so hoffe ich, mit diesem Gesetz einmal in den Griff bekommen, dann, glaube ich, haben wir für alle etwas getan, vor allem auch für diejenigen der Islamischen Religionsgemeinschaft, die mit uns gemeinsam den Weg der Demokratie, der Trennung von Staat und Religion gehen wollen und sich auf der Basis der europäischen Werte und des österreichischen Lebensselbstverständnisses und der österreichischen Selbstkultur befinden.

Das ist der Zweck, und noch einmal Danke an die Verhandler, an Minister Ostermayer, an Minister Kurz und all die anderen, die hier mitgewirkt haben, auch aus der Islamischen Gemeinschaft, die dazu auch stehen und das auch vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

13.59.41

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich glaube, der wesentliche Punkt ist – den kann man gar nicht oft genug wiederholen, Kollege Wittmann hat es am Anfang schon gesagt –, es handelt sich um ein Gesetz, das die äußeren Rechtsverhältnisse der islamischen Religionsgesell­schaften regeln soll.