Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 184

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nicht mehr. Ich frage mich, warum der Untersuchungsausschuss da deutlich weiter geht als das Recht bei den Anfragen.

Was Sie gemacht haben, ist einfach nicht Transparenz, sondern – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – Intransparenz, um nicht zu sagen: Da soll etwas vertuscht werden. Es geht offenbar darum, dass gewisse Informationen heikel sind, diese werden nicht geliefert, und Sie ziehen das seit Monaten durch. Ich vermute, wir haben uns heute nicht das letzte Mal gesehen. In der Präsidiale werden wir uns auf jeden Fall wieder­sehen, und ich würde mich sehr wundern, wenn Kollege Zinggl nicht viele Ansätze findet, weiter nachzufragen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

15.31


Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Rednerin dazu: Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 


15.31.46

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich schließe mich der Meinung meiner Vorredner an: Viermal ist offenbar nicht genug, „Und täglich grüßt das Murmeltier“, so begrüße ich diese Debatte auch, denn ich halte folgende Fragen, die wir auch im Hinblick auf ein mögliches zukünftiges Informations­freiheitsgesetz, auf eine mögliche zukünftige – endlich! – Abschaffung der Amtsver­schwie­genheit in der Verfassung, aber gerade auch in Bezug auf die Aufklärung dieses Burgtheater-Skandals stellen müssen, für ganz entscheidend: Wie wird mit diesem Parlament umgegangen, wie wird mit den Kontrollrechten dieses Parlaments umge­gangen, und wie hält es denn das Ministerium in seiner Haltung und Arbeitsweise gegenüber dem Parlament mit Offenheit und Transparenz?

Frau Kollegin Hakel, ich habe es sehr mutig gefunden, dass Sie gesagt haben, dass der Herr Bundesminister hinsichtlich Transparenz und Aufklärung bis dato vorbildlich gehandelt hat. Ich habe das aus meiner Wahrnehmung – natürlich gilt auch hier: der Standort bestimmt den Standpunkt – eigentlich nicht so gesehen.

Ich erinnere ganz kurz an Folgendes: Es ist jetzt ungefähr ein Jahr her, da bin ich hier gestanden und habe eine Dringliche Anfrage zum Burgtheater eingebracht. Vor einem Jahr habe ich anhand öffentlich zugänglicher Dokumente wie Jahresabschlüsse et cetera nachgewiesen, dass es schon länger eine höchst prekäre Liquiditäts- und Vermögenssituation im Burgtheater gegeben hat, und das hätte jedem auffallen müssen. Dieser Satz – das hätte jedem auffallen müssen – ist übrigens ein Zitat jenes DDr. Wagner, der für den vertraulichen Unterausschuss nicht von seiner Verschwie­gen­heitspflicht entbunden wird.

Ich möchte hier anmerken, dass die anderen Kollegen des DDr. Wagner bei der KPMG sehr wohl von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden. Jetzt frage ich mich schon: Liegt der Grund, warum ausgerechnet er nicht entbunden wird, in der Person des DDr. Wagner und vielleicht in diesem Interview, das er damals der „Presse“ gegeben hat?

Herr Minister! Ich verstehe, dass es dabei für die Republik Österreich ein erhebliches Prozessrisiko gibt. Das konnte man auch hie und da schon nachlesen, und der eine oder andere Rechtsexperte meint: Na ja, das wird schwierig, dieses Verfahren von Matthias Hartmann wird auf einen Vergleich hinauslaufen! Aber dass Sie eine schlechtere Verhandlungssituation in einem Vergleich oder mögliche Schadenersatz­zahlungen höher einstufen als die Kontrollrechte des Parlaments in einem – und ich wiederhole das hier noch einmal – vertraulichen Unterausschuss, das finde ich eigent­lich schon empörend.

 


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