Zu Recht wurde das also immer wieder kritisiert. 2010 gab es ja auch diesen Notariatsakt, in dem sich die damaligen Oppositionsparteien, auch die Grünen, verpflichtet haben, eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. Bedauerlicherweise ist es dazu nicht gekommen. 2011 hat hier der Nationalrat die verfassungswidrigen Bestimmungen in der Nationalrats-Wahlordnung geändert. Die Wiener Gemeindewahlordnung muss auch geändert werden. Das heißt, seit vier Jahren ist das klar, seit vier Jahren hätte man das machen können. Es ist überhaupt nichts passiert. Anstatt dass man wenigstens diese kleinen Reparaturen, die man sowieso machen muss, gemacht hätte, wurde das als Faustpfand verwendet für eine politische Diskussion, die jetzt am Schluss zur Farce verkommen ist.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Grünen in Wien zu appellieren: Ihr wart mit Sicherheit das demokratische Gewissen der Stadt. Ich möchte aber nicht, dass ihr dieses demokratische Gewissen an der Garderobe zur Macht abgebt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben sie schon abgegeben!) und zugunsten des Machterhalts vergesst, wozu ihr euch verpflichtet habt.
Wir als außerparlamentarische Opposition werden hier weiter Druck machen und immer wieder betonen, dass es darum geht, tatsächlich ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag verfasst und den Grünen in Wien zur Verfügung gestellt. Es wäre natürlich besonders schön, wenn die SPÖ hier auch ihre Haltung aufgeben würde. Die Äußerung des Landesparteisekretärs, dass das Wahlrecht den Wählern eh wurscht ist, habe ich sehr bedauerlich gefunden für eine Demokratie, in der Politiker die Verantwortung haben, für die Entwicklung der Demokratie und für die Kommunikation der demokratischen Grundwerte zu sorgen. Sehr bedauerlich!
Ich möchte aber noch einmal auf den Antrag zurückkommen: Es geht uns um die Inhalte, es geht uns nicht um Posten. Es sollte auch nicht um Posten gehen. Bei der nächsten Landtagssitzung in Wien wäre es an der Zeit, den Weg frei zu machen für die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte. Wir müssten aber hier im Nationalrat diesbezüglich das Bundes-Verfassungsgesetz ändern, und ich bitte dafür um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.44
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.
Faktum ist: Die Wiener Wahl wirft anscheinend ihre Schatten voraus. Und in dem Zusammenhang als NEOS hier eine Kurzdebatte zu initiieren zu einem Thema, wo man dann gleich einleitend beteuert, uns geht es nicht um Posten – nein, nein, Ihnen geht es überhaupt nicht um die Wiener Wahl und auch nicht um Posten im Wiener Stadtparlament, sondern Ihnen geht es ja um die Sache, außerparlamentarisch hier
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