Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 193

Auseinandersetzung, die die ÖVP führt. Aber das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, und das macht auch keinen Sinn! Es macht einen Sinn, dass die Mehrheit die Verantwortung trägt und die Minderheit tatkräftig kontrolliert. Und dafür ist eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes notwendig, die von NEOS und Grünen vorgeschlagen wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

16.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

16.01.37

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und auf der Galerie! Wir besprechen hier eine Veränderung im Verfassungsrecht. Wir NEOS wollen, dass der nicht amtsführende Stadtrat in Wien abgeschafft wird. Warum? Und wie verhält sich das derzeit?

Es gibt vier nicht amtsführende Stadträte, die haben keine Zuständigkeit, werden aber reichlich mit Infrastruktur, mit Bezahlung ausgestattet. Aber das versteht, glaube ich, kein Mensch! Es versteht kein Mensch, der nicht unmittelbar von diesem Vorteil betroffen ist, dass man das weiter aufrechterhalten soll.

Wenn wir das ändern wollen, Klubobmann Andreas Schieder, dann müssen wir das hier herinnen ändern, denn es braucht eine Veränderung im Verfassungsrang, und da sind wir zuständig. Deswegen bitte ich, da keine Nebelgranaten zu werfen. Wir sind da zuständig und müssen uns dieser Diskussion stellen!

Es passt natürlich schon ins Bild, dass die SPÖ mit dieser Änderung nicht viel anfangen kann, wobei der Herr Kollege Wittmann, der gerade nicht da ist, hier zumindest freundliche Nasenlöcher gemacht hat. Also es gibt schon welche, die auch mit Sachverstand an die Sache herangehen. Aber es passt ins Bild der SPÖ, denn es ist dies nicht die einzige sinnlose Versorgungslogik in Wien, die angewendet wird. Ich behaupte auch, dass mit diesem Amt strukturell die Opposition angefüttert wird. Auch das lehnen wir ab! Das wollen wir auch dann nicht, wenn wir in diese Funktion kommen. Unserer Meinung nach ist das abzuschaffen.

Es ist so sinnlos wie andere Regelungen auch, zum Beispiel, dass wir in Wien ein Präsidium für den Gemeinderat und für den Landtag haben. Auch das ist abzu­schaffen. Da gilt dasselbe. Es ist so sinnlos wie der Umstand, dass sich eine Landesschulratspräsidentin in Wien als Politikerin versteht. Das finde ich unverschämt. Das ist ein Verwaltungsposten – noch dazu einer, den wir auch abschaffen sollten. Aber dass jemand noch dazu sagt: Ich bin Politikern!, ist unverständlich; denn: Auf welcher Basis ist sie gewählt? Dass sie von jedem Plakat runterlacht? – Ja wo kommen wir da hin? Das finde ich völlig daneben. Deswegen meine ich: Wir müssen wegkommen von diesen Versorgungsposten. Das gehört weg!

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Blauen da sehr wortreich von Kontrolle et cetera reden, nur weil sie es sich bei diesen Versorgungsposten besonders gut einge­richtet haben. Sie sollten dennoch die Offenheit haben, sich davon verabschieden zu können. Aber offensichtlich unterliegen sie da einem Gewohnheitseffekt, und von dem können sie sich nicht lösen. Das halte ich für zu wenig für eine Partei, die hier immer von Proporz abschaffen und Versorgungsposten abschaffen spricht. Aber wenn sie selbst davon profitiert, dann ist sie – hurra! – völlig dabei. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Dasselbe Strickmuster findet sich bei den Konservativen, bei den Schwarzen. Wolf­gang Gerstl, du hältst hier ein Privatissimum über verschiedene Optionen, aber du