Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 194

weißt schon: Entweder man tut es oder man tut es nicht! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – aber damit ist es nicht getan, wenn man das in irgendein verfas­sungsrechtliches Privatissimum kleidet und damit argumentiert, dass man noch ein paar Jahre braucht.

Wir sind Männer und Frauen der Tat, wir wollen das entscheiden. Ich glaube, es liegen alle Fakten auf dem Tisch, um diese Entscheidung treffen zu können. Und wir sollten sie jetzt treffen. Natürlich muss man da Wien einbinden, das ist keine Frage.

Ein Dankeschön an die Grünen, dass sie hier die Offenheit haben – es kann beim nächsten Mal auch die Grünen erwischen –, sich von dieser Position zu verab­schie­den, wenn es dazu käme, dass sie selbst eine solche Position als Opposition bekleiden müssten. Das freut mich.

Zusammengefasst: Es geht um eine politische Kultur, die Verantwortung übernimmt.

Noch einmal an die Adresse der FPÖ: Wenn Sie hier einer Konzentrationsregierung, einer Proporzregierung das Wort reden, dann verstehe ich das überhaupt nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine Tatsache!) Ja, aber das ist Ihre Argumentation!

Schauen wir, dass wir in klare Verhältnisse kommen: Klare Rechnung – gute Freunde! Das heißt auch: Schauen wir, dass wir Mehrheitsregierungen bekommen! In allen Bundesländern werden die Konzentrationsregierungen/Proporzregierungen abge­schafft. Es würde niemand verstehen, dass in anderen Bundesländern irgendwo Landesräte ohne Portefeuille, ohne Zuständigkeit, aber dafür mit Dienstauto unterwegs sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein Dienstauto!) Also warum sollte das in Wien der Fall sein?

Und deswegen: Weg damit! Alle Fakten liegen auf dem Tisch, wir sollten jetzt entscheiden! Ich werbe um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

16.06

Präsident Karlheinz Kopf: Letzter Redner dazu: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.

 

16.06.24

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Grüß Gott, Herr Präsident! Hohes Haus! Was ich vom heutigen Tag zunächst einmal mitnehme, ist: Wien ist anders! Am Vormittag haben wir gehört, dass das Pensionsalter in Wien wesentlich niedriger ist als im Rest von Österreich. Jetzt hören wir, dass es in Wien unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Stadträte gibt. Und es gibt in Wien auch ein unterschiedlich gewichtetes Wahlrecht.

Der Staat nimmt sich heraus, dem einzelnen Bürger regelmäßig in Gesetzen zu sagen, wie er sich benehmen soll, wie er gleichbehandeln soll, wie er besser sein soll. Und wenn es um den Staat selbst geht, gibt es bereits bei der Aufteilung der Macht Sonderregeln – etwa bei den Stadträten oder beim Wahlrecht.

Ich habe mich schon bei Griechenland gewundert, dass dort die stärkste Fraktion automatisch 50 Mandate mehr bekommt. In Österreich geht es offensichtlich etwas sublimer beziehungsweise in Wien besonders sublim, wo – wenn ich die von den NEOS genannte Zahl übernehmen darf – ein Preisgefälle von 20 Prozent für das Man­dat im Wiener Gemeinderat herrscht.

Das alles spricht gegen die Legitimation von Politik und Staat. Wenn wir hier Gesetze machen wollen, die die Bürger ernst nehmen, dann müssen wir bei uns selber anfangen. (Beifall beim Team Stronach.) Daher appelliere ich an alle, schon bei der Machtverteilung beispielsweise das Prinzip „one man, one vote“ oder, sagen wir, „one man/one woman, one vote“ ernst zu nehmen.