Wenn hier getrickst wird, dann wird kein Bürger die Gesetze so ernst nehmen, wie wir es gerne hätten. Damit wir als Staat, als Politik auch die entsprechende Legitimation haben und die Legitimierungsfunktion erfüllen können, sollten wir – da appelliere ich an Sie alle – Sonderregelungen abschaffen, Diskriminierungen bei der Aufteilung der Macht abschaffen. Und da müssen wir bei diesem Punkt hier beginnen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)
16.08
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 840/A der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.Nr. 1/1930, geändert wird, eine Frist bis 24. März 2015 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 10 der Tagesordnung wieder auf.
Am Wort war Herr Abgeordneter Kickl, dem ich das Wort – nachdem ich ihn vorher unterbrechen musste – noch einmal erteile. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.09
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme die Rede dort auf, wo ich aufgehört habe, nämlich bei der Papageienrolle der ÖVP im Zusammenhang mit den Ausführungen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das neue Glaubensdogma der ÖVP, dass der Islam zu Österreich gehört. (Abg. Lopatka: Wissen Sie überhaupt, was ein Dogma ist?) Ich möchte in diesem Zusammenhang die eine oder andere Frage an die Abgeordneten der ÖVP, aber natürlich auch an den zuständigen Minister stellen.
Was heißt es denn, dass etwas zu einer Sache gehört? Was heißt das denn? Es wäre einmal interessant, dieser Sache etwas näher auf den Grund zu gehen. – Ich will Ihnen helfen.
Die Tatsache oder der Ausspruch, dass etwas zu etwas gehört, heißt, dass diese Sache ohne dieses Etwas schlicht und ergreifend nicht vollständig wäre, dass dieser Sache ohne dieses Etwas etwas ganz, ganz Wesentliches fehlen würde. Damit Sie von der ÖVP es auch verstehen: Zum Beispiel ist ein Ding ohne Eigenschaft kein Ding, Herr Kollege Lopatka! Ein Ding ohne Eigenschaft ist kein Ding, und eine Familie zum Beispiel ohne eine weibliche Mutter und einen männlichen Vater und ohne Kinder ist keine Familie – auch wenn Sie sich in der Zwischenzeit schon davon verabschiedet haben.
Aber das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Und vor diesem Hintergrund ist der Satz „Der Islam gehört zu Österreich“ zu überprüfen. Ich hoffe nicht, dass Sie das tatsächlich so gemeint haben: wenn es den Islam in Österreich nicht gäbe, würde Österreich etwas Substanzielles fehlen; denn das bedeutet dieser Satz, und deswegen wird er nie und nimmer unsere Zustimmung finden! (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb kann ich dem Philosophen Rudolf Burger nur zustimmen, der den Satz der Frau Merkel, den Sie nachplappern, hergenommen und gesagt hat, das ist der
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