Parlamentarische Materialien

dümmste Satz, den er von der Frau Merkel jemals gehört hat. Er hat vollkommen recht, denn das, was Sie vielleicht zum Ausdruck bringen wollen, ist etwas ganz anderes, und das kann ich auch unterschreiben. Es muss heißen: Muslime gehören als Staatsbürger zu Österreich! Das ist etwas völlig anderes, als zu sagen, der Islam gehört zu Österreich. Sie sollten einmal ein bisschen über diese Dinge nachdenken, denn Sie sind ja ein gebildeter Mann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was ich jetzt gesagt habe, nämlich: Muslime gehören als Staatsbürger zu Österreich!, ist ein empirischer Befund, das ist mehr oder weniger Ergebnis Ihrer Zuwanderungspolitik, das ist das Ergebnis einer einschlägigen Geburtenpolitik. Aber jedenfalls bedeutet es, dass daraus konkrete Handlungen abzuleiten sind, und diese sollen auf eine Trennung von Staat und Kirche und auf den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hinauslaufen. Und wenn ich diesen Satz nehme, dann heißt das auch, dass unterm Strich eine klare Überordnung von staatlichem Recht gegenüber religiösen Gepflogenheiten und religiösen Regelungen zum Ausdruck kommt. Das erreichen Sie aber nur mit diesem Satz und nicht mit dem von Ihnen strapazierten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen wollen, gewährleistet das jedenfalls nicht.

Jetzt können wir noch etwas tiefer gehen und eine weitere Frage hinten anhängen, die ich auch an die SPÖ richte (Zwischenruf des Abg. Schönegger): Wenn der Islam zu Österreich gehört, ja welcher Islam gehört denn dann zu Österreich? Es sollte sich in den Jahren der Vorbereitung für dieses Gesetz ja schon bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass es den Islam nicht gibt.

Sie verhandeln seit zwei Jahren, und bis heute ist diese IGGiÖ nicht in der Lage, ihre eigenen Glaubensgrundlagen auf den Tisch zu legen; Kollege Stefan hat das ausgeführt. Sie beschließen ein Gesetz für etwas, das noch nicht einmal in einer Form legitimiert ist, die aber die Voraussetzung dafür wäre, dieses Gesetz zu beschließen. – Das bringen auch nur Sie zusammen!

Also welchen Islam meinen Sie denn? Meinen Sie damit wirklich die Glaubensgemeinschaft, die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGiÖ? Das ist also jetzt der Islam in Österreich! Das ist interessant. Das ist dieser Verein, der ein Promille der ungefähr 600 000 Muslime in Österreich vertritt. Das ist also jetzt der Islam in Österreich.

Ich sage Ihnen eines zu dieser IGGiÖ: Dieser Verein muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er in Wahrheit die politisch organisierten Islamisten und deren Organisationen in Österreich vertritt. Das ist die Wahrheit über die IGGiÖ! Denn in diesem Schura-Rat, von dem so oft die Rede gewesen ist, sitzen sie alle drinnen: ATIB, Millî Görüş und die Muslimbrüder. Das hat nichts damit zu tun, eine Religionsgemeinschaft in ihrer inneren Organisation zu regeln, sondern das, was Sie hier auf den Weg bringen, ist eine Einzementierung des Islamismus in Österreich. Sie erledigen mit diesem Gesetz die Interessen von Saudi-Arabien und der Türkei, die hier eine expansive Politik machen, aber Sie erledigen mit Sicherheit nicht die Interessen der Muslime in Österreich – und das schreibe ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Obernosterer.)

16.14

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 196