Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 202

Nationen alles dazu zu tun, damit die Todesstrafe in weiteren Staaten abgeschafft wird. Außenminister Kurz setzt sich mit großem Engagement dafür ein. – Danke dafür.

Es muss aber auch die Arbeit der Organisationen, der NGOs, besonders hervor­gehoben werden. Amnesty International, Alive und andere sind sehr engagiert, sind mutig und setzen sich für dieses Ziel konsequent ein.

Wir dürfen dort nicht schweigen, wo es gilt, zu reden und zu handeln, und daher lautet unser gemeinsamer Antrag, dass wir uns im Rahmen der UNO-Resolutionen für ein Moratorium gegen die Todesstrafe einsetzen, dass wir uns gemeinsam mit EU-Partnern in verschiedenen Ländern dafür einsetzen, dass die Todesstrafe abgeschafft wird und dass auch die Nichtregierungsorganisationen in ihrem Bestreben, dieser Grundhaltung zum Durchbruch zu verhelfen, unterstützt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

16.34.43

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Marokko: Bericht kritisiert die Haftbedingungen der zum Tode Verurteilten. – „Telquel“.

Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Washington in der Regie­rung vorgestellt. – „The Seattle Times“.

Nach jüngsten Umfragen unterstützen 80 Prozent der Menschen in Japan die Todes­strafe. – „AsiaOne“.

Ägypten: Gericht bestätigt Todesurteile von 183 Unterstützern der Moslembrüder­schaft. – „BBC News“.

Oklahoma will die Gaskammern zur Exekution der Todesstrafe wieder einführen. – „The Huffington Post“.

Pennsylvanias Gouverneur setzt die Todesstrafe aus. – „The Washington Post“.

Und so weiter und so fort; ich habe hier eine ganze Liste an Schlagzeilen der inter­nationalen Presse nur von Jänner und Februar dieses Jahres.

Todesstrafe ist international ein Thema, zum Teil mit erfreulichen, zum Teil mit erschreckenden Tendenzen.

Dieser Entschließungsantrag, den wir heute diskutieren, wird sehr breit getragen – das ist fein – und richtet sich, wie das bei Entschließungsanträgen üblich ist, an die Regie­rung. Das ist normal. Ich glaube nur, dass es darüber hinaus auch sehr wichtig ist, parlamentarische Diplomatie zu leben. Wir haben das im Ausschuss ja auch im Zusammenhang mit Uganda und mit Fragen von Rechten von LGBTI diskutiert.

Es gibt eine Menge parlamentarischer internationaler Netzwerke. Eines der ältesten, die Parliamentarians for Global Action, ist 1978 gegründet worden und hat einen Fokus ganz speziell auf die Themen Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen­rechte, Geschlechtergerechtigkeit, Nichtdiskriminierung und Bevölkerungsentwicklung, hat dementsprechend weltweit von ParlamentarierInnen getragene Kampagnen zur Abschaffung der Todesstrafe, zu einem strengeren Waffenhandelsgesetz, zu nuklearer Abrüstung, zur Bekämpfung von Straflosigkeit und setzt sich für den Internationalen Strafgerichtshof ein, dafür, dass das Römer Statut von möglichst vielen Ländern unterzeichnet und getragen wird.