ist auch in Österreich noch nicht alles so, wie es sein sollte. Aber um auf Indien zurückzukommen: Da ist im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft auch größter Wert darauf zu legen, Frauen ökonomische Unabhängigkeit zukommen zu lassen, denn der Nährboden für Gewalt ist meist ökonomische Abhängigkeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
17.19
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 467 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 66.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) (1/US/484 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 484 der Beilagen mit Mittwoch, dem 25. Februar 2015, um 17.20 Uhr fest.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße auf der Galerie den Verfahrensrichter für den Hypo-Untersuchungsausschuss, Herrn Dr. Walter Pilgermair. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Verfahrensrichter Pilgermair erhebt und verneigt sich.)
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte. (Rufe: Der ist nicht da!) – Herr Abgeordneter Krainer ist derzeit nicht anwesend.
Ich erteile daher Herrn Klubobmann Dr. Lopatka das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Die Frau Präsidentin hat es schon gesagt: Mit Beginn dieser Debatte ist dieser Untersuchungsausschuss nach den neuen Spielregeln eingesetzt. Eigentlich bräuchten wir die Debatte gar nicht; was wir jedoch brauchen, ist ein Klima in diesem Untersuchungsausschuss, bei dem die Aufklärung im Blickpunkt steht, und ein Verfahren, das sich an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert. Das ist unser Anliegen. Wir als Volkspartei wollen hiezu unseren Beitrag leisten, und wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite