Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 217

werden konstruktiv in diesem Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Wir erwarten uns auch von den anderen Fraktionen, dass die Aufklärung im Vordergrund steht.

Ich bin froh darüber, dass die Fachleute, die uns begleiten werden, sowohl der Verfah­rensrichter als auch der Verfahrensanwalt, in ersten Stellungnahmen ganz klar gesagt haben, dass sie davon ausgehen, dass diese Spielregeln, die wir festgelegt haben, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, dass sich Untersuchungsausschüsse in Hinkunft doch von dem unterscheiden, worunter Untersuchungsausschüsse in der Vergangenheit gelitten haben; nämlich darunter, dass parteipolitisches Hickhack ein Tribunal aufgebaut hat, wo nicht immer die Persönlichkeit, die als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen hatte, in ihren Rechten auch entsprechend geschützt war.

Daher gehe ich davon aus, dass morgen, wenn der Start in der Arbeit erfolgt – morgen um 9 Uhr findet ja die konstituierende Sitzung statt –, dieser Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit Unterstützung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts gut aufnehmen wird. So gesehen, ist der Start schon geglückt, weil wir einvernehmlich zu einem sehr guten Ergebnis gekommen sind. Diese rechtliche Unterstützung wird notwendig sein.

Was ich zum Abschluss noch sagen möchte, ist, dass wir hier die Aufgabe haben – und das gilt für alle Fraktionen –, im Parlament auch die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, wenn wir Notwendigkeiten sehen. Das sollte das Hauptanliegen in diesem Untersuchungsausschuss sein, nämlich auf systematische Fehler hinzuweisen, und nicht nur, weil schon von Frau Präsidentin Griss gesagt worden ist, dass Fehler im System gelegen sind – sie hat davon gesprochen, dass wir ein Multiorganversagen haben –, dass man das dann an Einzelpersonen festmacht und sagt, jetzt haben wir mit dem Untersuchungsausschuss unser Ziel erreicht.

Unser Ziel haben wir meines Erachtens dann erreicht, wenn wir durch gesetzliche Änderungen in Hinkunft verhindern, was mit diesem Kärntner Kriminalfall möglich geworden ist. Das ist zu einer Last für die gesamte Republik geworden. Wir sind jetzt aufgefordert, alles zu tun, damit so etwas nie mehr passieren kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.

 

17.26.23

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren an den Bildschirmen! Der Geschäftsordnungsausschuss hat mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses jetzt einen Schlusspunkt gesetzt – einen Schlusspunkt nach langen Verhandlungen. Ich denke nur an über 20 Anträge betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, die seit dem Jahr 2010 eingebracht wurden. Aber das ist jetzt nicht der Schlusspunkt, dass wir uns zurück­lehnen und sagen können, jetzt haben wir alles erreicht, sondern das ist der Beginn der eigentlichen Arbeit, die vor uns steht. Ich biete allen Fraktionen und vor allem auch Ihnen, Frau Präsidentin, und dem neuen Verfahrensrichter eine konstruktive Arbeit an, denn das Ziel muss sein, dass wir alle Bereiche und Facetten dieser ganzen Hypo-Alpe-Adria-Affäre aufklären. Unabhängig von den Personen und Institutionen muss einfach Licht am Ende des Tunnels aufscheinen.

Es war – Kollege Lopatka hat es schon gesagt – laut dem Griss-Bericht ein Multi­organversagen staatlicher Institutionen, und es gab im Hinblick auf die Kontrolle viele Fehlentscheidungen, auch falsche Informationen und wahrscheinlich auch falsche Beratungen. Der Griss-Bericht – ich bin etliche Male angesprochen worden: Wozu