brauchen wir noch einen Ausschuss? – darf nicht das Ende, sondern muss der Beginn dieses Ausschusses sein. Das ist einfach der Leitfaden, den wir brauchen, um zu sehen, wo Fehler passiert sind.
Etliche Fragen sind in diesem Ausschuss zu beantworten. Ich denke nur daran: Wer waren die Gewinner einer Verstaatlichung? Wo sind die Milliarden hingeflossen? Wurden Gläubiger bevorzugt behandelt? Wer sind anonyme Anleihengläubiger? Haben sich Interessenkonflikte der Entscheidungsträger ergeben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss ja auch ein Ziel vor Augen sein, und dieses Ziel kann meiner Meinung nach nur sein, dass wir den Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich halten. Dazu muss, ja soll der Ausschuss auch einen Beitrag leisten.
Mein persönliches Ziel ist, dass wir am Ende dieses Ausschusses feststellen, dass es zu einer Entflechtung zwischen dem Finanzwesen, dem Bankwesen und der Politik kommt, und dass es einfach eine Cool-down-Phase geben muss, wenn Politiker aktiv in Aufsichtsräten einer Bank beschäftigt sind. Das soll letzten Endes das Ziel dieses Ausschusses sein: eine Entflechtung von Bankenwelt und Politik. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
17.29
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
17.29
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Punkte dazu, was die Erwartungen und Hoffnungen bezüglich dieses Ausschusses sind.
Erstens: Ergebnisse zum Nutzen der Steuerzahler.
Zweitens: Was kann zusätzlich zum Bericht der Kommission der Frau Dr. Griss geleistet werden? – Im Nachhinein müssen wir es – vielleicht ein letztes Mal, aber doch gerne – betonen, dass das eine gute Arbeit war. Ich habe das falsch eingeschätzt. Auch eine von der Regierung eingesetzte Kommission kann über weite Strecken gute Arbeit leisten, aber sie hat sich noch lange nicht alles angeschaut. Es geht also auch um Ergänzungen, Vertiefungen und vor allem um die Hintergründe. Darauf werden wir gleich eingehen.
Drittens: Die Fragestellung: Was kann dieser Ausschuss zu aktuellen Fragen noch beitragen? – Auch das ist ein Beitrag zum Schutz der SteuerzahlerInnen, zum maximalen Schutz der SteuerzahlerInnen. – Wie ich meine, mehr, als viele von uns glauben. Ich spreche die Frage der, wie wir es immer ausdrücken, „geordneten Insolvenz“ an.
Letztlich wird es vor allem im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitsmethoden des Ausschusses, Aktenanlieferung, Arbeitsdichte zu sehen sein und davon abhängen, was wir vertiefend über das, was man von einer parlamentarischen Untersuchung erwarten darf, zusätzlich leisten können. Ein Jahr mag viel sein, kann wenig sein, je nachdem, was für einen Arbeitsplan, für einen Arbeitstakt und für eine Arbeitsweise man sich gibt. Insofern möchte ich auch dazu noch ein paar Bemerkungen machen.
Zunächst etwas Generelles – das gilt immer, aber hier im Besonderen –: Jede Untersuchung, sei es noch so sehr der Eindruck, man würde nur der verpritschelten, verschütteten Milch hinterherleuchten, hat ihr Gutes, weil nämlich die Ursachen, die zu dieser Milchverschütterei geführt haben, natürlich auf das hin betrachtet werden können – das hat ja auch Kollege Klubobmann Lopatka gesagt –, dass manches
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