Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 231

Gelegenheit ergeben. Das alles hat man nicht zusammengebracht, weil man sich dann natürlich auch darüber unterhalten müsste, Unternehmen wie die ÖBB-Holding, die ASFINAG, die Austro Control, Verbund und Bundesforste in dieses Dach mit einzu­beziehen. Davon ist ja diese Regierung weit weg.

Das heißt, von Strategie ist nichts zu sehen. Leider ist es wiederum ein Rückschritt in eine völlige Verpolitisierung durch Umwandlung in eine GesmbH und damit die Möglichkeit des direkten Zugriffs der Politik auf die Geschäfte. (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

18.15.54

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir beschließen heute eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes. Wenn man jetzt die ÖIAG im Rückblick betrachtet, dann kann man ja sagen, dass das in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine äußerst erfolgreiche Geschichte war. (Abg. Lichtenecker: Na, die letzten Jahre?)

Wir haben seit dem Jahr 2000 über 6,2 Milliarden € an Privatisierungserlösen für den Bund erwirtschaftet. Insgesamt bewältigte die ÖIAG in den Jahren 2000 bis 2009 exakt 24 erfolgreiche Privatisierungstransaktionen. Da kann man sagen, davon hat auch die Wiener Börse und natürlich der österreichische Kapitalmarkt massiv profitiert.

Wenn man das letzte Jahrzehnt, die Jahre 2000 bis 2010, anschaut, dann hat es ja in ganz Europa eine Welle an Privatisierungen gegeben, weil die Regierungen erkannt haben, dass der Staat nicht unbedingt ein wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmer ist, sondern dass man gewisse Funktionen besser woanders ausüben lässt. In der Regel steigt eben die Effizienz eines Unternehmens nach einer Teil- oder Vollprivatisierung.

Da haben wir ja erfolgreiche Beispiele in Österreich mit der Voest oder auch mit der OMV. Wenn ich mir die voestalpine anschaue, ist sie heute ein weltweit agierender Technologie- und Industriegüterkonzern mit zirka 46 000 Mitarbeitern, der einen Umsatz von 11,5 Milliarden macht und eine Börsenkapitalisierung von 6,1 Milliarden € hat. Wenn man sich das anschaut – früher war die Voest ein Zuschussbetrieb von­seiten des Staates, heute ist sie ein erfolgreicher Wirtschaftsbetrieb –, dann kann man einmal sagen, dass diese Entscheidung der ÖIAG, die Privatisierungen hier durch­zuführen, ein erfolgreicher Weg war und die Entscheidungen richtig waren.

Auch wenn man sich heute die Post anschaut, ist sie sicherlich erfolgreicher als vor dem Jahr 2006. Das Unternehmen steht heute besser da als je zuvor und erwirt­schaftet auch jedes Jahr konstant hohe Dividenden für seine Aktionäre.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns jetzt auf diesem Weg in einer Umstrukturierung wiederfinden. Der Herr Finanzminister – und da kann ich Sie beru­higen, Herr Kassegger – hat in seinem privatwirtschaftlichen Leben schon gezeigt, dass er nicht von der Politik abhängig ist. Er wird auch hier nicht die Verpolitisierung forcieren, sondern wie man ihn kennt, wird er hier den erfolgreichen Weg gehen. Da ist er ein Garant dafür.

Das andere, was ich sagen möchte, ist: Herr Geyer und Herr Leitner sind beide sehr anerkannte und erfolgreiche Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. Ich denke, dass das also auch hier in besten Händen ist.

Was wir von der Wirtschaft uns hier erwarten, ist ein aktives Beteiligungsmanagement durch den Eigentümer, verbunden mit einer Wertsteigerung unserer bedeutsamen Beteiligungen im Interesse des Wirtschaftsstandortes. – Das ist das Erste.