Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 232

Das Zweite ist die Wahrnehmung der Interessen Österreichs durch die Beibehaltung der Headquarters in unserem Lande und, damit verbunden, auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Dritte sind sicher – und vom Wirtschaftsbund ist das nicht überraschend – weitere sinnvolle Privatisierungen bei den bestehenden Beteiligungen und eine Offensivstra­tegie betreffend neue Privatisierungen.

Diese drei Punkte sorgen für eine Attraktivierung unseres Standortes und schaffen die Möglichkeit zur Innovation, denn dort, wo Headquarters sind, findet auch Innovation statt. Ganz wichtig ist: Wenn diese Headquarters dableiben, dann profitieren davon auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, denn das wissen wir, dass die großen Betriebe mit vielen Tausenden Klein- und mittelständischen Unternehmen zusam­menarbeiten. Da haben alle etwas davon.

Die ÖIAG-Neu muss jetzt neue Chancen für neue Ideen und für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes bringen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

18.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichten­ecker. – Bitte.

 

18.20.05

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege, es waren nicht nur erfolgreiche Privatisierungen, sondern es wurde auch Familiensilber verscherbelt. Ich denke da nur an die Austria Tabak mit der Folge, dass ein erfolgreiches Unternehmen, das ausgezeichnete Werte für die Republik gebracht und zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich gesichert hat, damit zugrunde gegangen ist und damit die Arbeitsplätze in Österreich verloren gegangen sind.

Man soll die Geschichte in dieser Hinsicht nicht schönen. Nichtsdestotrotz, die ÖIAG hat eine wichtige Rolle in der jahrzehntelangen Industriegeschichte Österreichs einge­nommen. Veränderungen gab es permanent. Es war immer ein Spiegel der Wirtschaft, der Veränderung der Geschichte, ein Spiegel auch der politischen Verhältnisse. Natürlich, sie hat eine wichtige Rolle im Zuge der Privatisierungen gespielt; wie wir schon gehört haben, nicht nur rühmliche.

Nichtsdestotrotz war es an der Zeit, wiederum Änderungen vorzunehmen, und ein wesentlicher Grund dafür war natürlich, dass es eine Aufsichtsratskonstruktion gegeben hat, die in dieser Form absurd war. Sich selbst zu erneuern kann nicht eine Lösung sein.

Selbstverständlich muss der Eigentümer und damit die Republik Österreich ent­sprechend die Interessen wahrnehmen können. Das war der Ausgangspunkt einer sehr heftigen, lebendigen Debatte, so würde ich es einmal nennen, mit dem großen Nachteil für die börsennotierten Unternehmen, die in Permanenz damit auch in ein Licht gezerrt wurden, das so, wie wir zum Schluss bei der OMV gesehen haben, einfach Nachteile hat, und damit muss Schluss sein.

Das ist eine zentrale Forderung auch von uns gewesen, und die jetzige Situation, dass es keinen Aufsichtsrat mehr gibt, auch keinen sich selbst erneuernden, ist aber unserer Meinung nach nicht der Weisheit letzter Schluss, im Gegenteil.

Daher glauben wir, dass dieses Konstrukt in dieser Form, wie es heute beschlossen werden soll, sehr mangelhaft ist. Es macht ein bisschen den Eindruck, der Regierung war es bewusst, wir müssen da etwas ändern. Es ist ins Regierungsprogramm hinein-