Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 233

gekommen, es war von strategischer Ausrichtung die Rede. Aber letztendlich, was ist geblieben?

Es ist ein bisschen so, wie wenn man sagt, gut, wir gehen miteinander auf den Großglockner, 3 800 m, die vor uns sind, und bleibt dann irgendwo zu Beginn schon hängen, weil man mit dem Bus hinauffährt und beim Lucknerhaus einkehrt und gleich einmal die Jausenverteilung macht, und dann geht es nicht mehr weiter. Man vergisst, dass es eigentlich noch weitere 1 900 Höhenmeter sind, die zu bewältigen sind. Nur, das wurde in dieser Form nicht mehr erledigt.

Daher glauben wir, dass es dringend notwendig ist, hier entsprechende Änderungen zu machen.

Aus diesem Grund bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, zu dem ich in aller Kürze erläutere, wo wir glauben, dass es Änderungen geben sollte.

Nun, wir haben schon gehört, das Nominierungskomitee ist rot-schwarz sozusagen auf­geteilt. Die sollen sich darum kümmern, wie künftig die Aufsichtsratspositionen beschickt und besetzt werden sollen. Es fehlt ein transparentes Verfahren, ein Anforderungskatalog für die künftigen Aufsichtsräte in den Gremien. – Das ist das Erste.

Es gibt keine Cooling-off-Phase für Politiker, für Funktionäre, für die Aufsichtsrats­positionen. Ich kann mich erinnern, Herr Minister, Sie waren durchaus einer, der das auch vertreten hat. Ich weiß nicht, wo es auf der Strecke geblieben ist, jetzt gibt es dies in dieser Form nicht.

Sie dürfen nicht vergessen, hier werden die Beteiligungen der Republik Österreich an zentralen Unternehmen verwaltet, und damit haben die österreichischen Staats­bür­gerIn­nen das Recht darauf, Informationen zu erhalten. Es gibt aber keine Berichts­pflicht hier im Hohen Haus, hier im Parlament.

Das ist etwas, das wir einfordern. Und das wird nicht das letzte Mal sein, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie alle als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollten genau das auch mittragen und mitverlangen. (Beifall bei den Grünen.)

Des Weiteren fehlt tatsächlich eine strategische Ausrichtung – Ziele, Aufgaben, Umsetzungspläne: Was wollen wir für Beteiligungen an Unternehmungen, die durch­aus in verschiedenen Bereichen auch Sinn machen?

Das alles sind Punkte, die uns fehlen, meine Damen und Herren. Wir schlagen gerne vor, dass Sie heute unseren Antrag unterstützen, ansonsten ist es für uns mit Sicherheit ein Punkt, an dem wir in den nächsten Monaten auch arbeiten werden, um hier Verbesserungen auch im Sinne der Transparenz und der Kontrolle zu erreichen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schellhorn.)

18.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kern­punkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Verwaltung von Bun­des­beteiligungen auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.

Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: