Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 243

ich, die ÖIAG entweder mit Leben zu erfüllen oder aufzulösen. Das letzte Mal war das im Herbst 2012, als Geschäftsführer Kemler bestellt wurde, dazu gibt es noch Presse­berichte in der „Presse“, im „Standard“ oder anderswo. Sie können es nachlesen. Ich sage seit Jahren, dass mit der ÖIAG etwas passieren muss.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Bundesminister. Meines Wissens sind Sie das einzige Regierungsmitglied, das auch in der Privatwirtschaft sehr erfolgreich tätig war. Jetzt fordert die Regierung eine strategische Neuausrichtung dieses Unternehmens – das ist in Ordnung. Aber wo bleibt das Strategiepapier? – Sie wissen ganz genau, in der Privatwirtschaft, wenn man eine Aktiengesellschaft in eine GesmbH umwandelt, dann macht man das nicht unter der Voraussetzung, dass man dann im Anschluss darüber nachdenkt, was diese GesmbH eigentlich machen soll – aber genau das tun Sie hier! Herr Bundesminister, das verstehe ich nicht. Sie wissen ganz genau, in der Privat­wirtschaft, bevor man ein Unternehmen neu aufstellt, gibt es ein Strategiepapier mit klaren Zielen, mit klaren Richtungen, mit klaren Visionen, was damit passieren soll. Das liegt nicht vor.

Wenn Sie es haben, dann frage ich mich, warum Sie es nicht verteilt haben. Wir haben es nicht. Ich kenne auch in den anderen Oppositionsparteien niemanden, der ein Strategiepapier bekommen hat, aus dem ersichtlich ist, wohin das Ganze gehen soll. Unter diesem Eindruck, Herr Bundesminister, können Sie sich einfach den Vorwurf nicht ersparen, dass es hier im Moment einzig und allein darum geht, die parlamen­tarische Kontrolle auszuschalten – deswegen werden wir auch dem Antrag der Grünen zustimmen, die da zumindest eine Berichterstattung verlangen –, und vor allem, das wieder voll unter parteipolitischen Einfluss zu stellen. Das ist die einzige Zielsetzung, die Sie im Moment haben.

Wenn Sie eine klare Strategie haben, wohin sich das Unternehmen entwickeln soll, welche Ziele Sie verfolgen, welche Visionen Sie verfolgen, dann sagen Sie es uns! Lassen Sie uns das Strategiepapier zukommen, und dann können Sie mit uns darüber reden! Was Sie jetzt machen, ist eine rein parteipolitische Angelegenheit, wo wieder Rot und Schwarz die Postenvergabe in diesem Staat bestimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.

 

18.53.47

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die ÖBIB 2015. Das ist eine Diskussion beziehungsweise Entscheidung über die Frage: Mehr privat oder mehr Staat? Die Diskussion ist so alt, wie die Demokratie. (Abg. Lichtenecker: Findest du wirklich, dass die Diskussion um Staat oder privat geht?) – Ja, das finde ich schon. Die Diskussion geht in die Richtung, weil ich glaube, die Ära der Staatsbetriebe ist eigentlich vorbei, die Zeiten, als man privatisiert hat, nur um der Privatisierung willen, ebenso. (Abg. Lichtenecker: Gibt eh nichts mehr!)

So sehe ich das nicht. Ich verstehe die Diskussion der Opposition nicht. Wir haben vor einem halben Jahr einen Fristsetzungsantrag gehabt, wo der Minister, die Regierung aufgefordert worden ist, innerhalb von kürzester Zeit eine Änderung dahin gehend durchzuführen, dass es hier zu Weisungsrechten kommen soll, dass der Aufsichtsrat anders bestellt werden soll. Die Regierung macht jetzt etwas Vernünftiges, indem jetzt, wo die Aufsichtsräte neu in den Töchtern bestellt werden, man hier dementsprechend rechtzeitig agiert.