Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Österreich, weil wir mit der Beschlussfassung über die ÖBIB Schluss machen mit den Dingen, die in der Vergangenheit vielen von uns oder, ich würde sagen, den meisten im Rahmen der ÖIAG nicht gefallen haben.
Insbesondere freut es mich, dass es gelungen ist, den sogenannten selbsterneuernden Aufsichtsrat wegzubekommen. Damit wird auch sichergestellt, dass dem, was einige in den letzten Jahren offensichtlich getan haben, nämlich die ÖIAG als Selbstbedienungsladen zu betrachten, endgültig ein Riegel vorgeschoben wird. Ich glaube, das ist wichtig, und das muss man einmal feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)
All jene, die jetzt die großen Befürchtungen geäußert haben, das Ganze geht in Richtung einer Verpolitisierung, kann ich nur auffordern: Schauen Sie sich doch an, wie dieser sogenannte entpolitisierte Aufsichtsrat in den letzten Jahren agiert hat! In Wirklichkeit ist auf Teufel komm raus privatisiert worden. Der Wirtschaftsstandort Österreich wurde mehrfach geschädigt. Da könnte man jetzt alle Privatisierungen einzeln durchgehen, aber ich lasse das. Die Austria Tabak ist schon genannt worden. Das ist ja ein Witz. Es ist Staatseigentum verscherbelt worden, es sind Arbeitsplätze vernichtet worden. Das geht nicht. Dem schieben wir einen Riegel vor, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, es ist auch wichtig, dass der Eigentümer, die Republik Österreich, Verantwortung übernimmt und jetzt den Aufsichtsrat nominiert. Allen, die jetzt jammern, dass da nach Proporz besetzt wird, muss ich eine Frage stellen: Glaubt denn ernsthaft jemand, dass Herr Leitner von Andritz und Günter Geyer irgendwelche Wurschteln sind, zu denen man sagen kann: Nimm diesen Unqualifizierten oder jenen Unqualifizierten!? – Das wird doch hoffentlich niemand glauben. Das sind seriöse, erfahrene Leute aus der Wirtschaft, und daher ist für mich vollkommen klar, dass das ein Schuss in die Luft ist.
Ich verbinde mit der ÖBIB auch die große Hoffnung, dass wir endlich den Frauenanteil in den Aufsichtsräten erhöhen können. Ich wünsche mir sehr, dass nicht nur der Privatisierungswahn ein Ende nimmt, sondern dass auch die Möglichkeit genutzt wird, dort, wo es Sinn macht, dort, wo es strategisch für den Wirtschaftsstandort notwendig ist, neue Beteiligungen einzugehen und neue Unternehmen hineinzuholen. Ich meine, es gibt jetzt eine Voraussetzung dafür, nämlich eine demokratisch legitimierte Struktur. Jetzt geht es darum, dass in den einzelnen Unternehmen auch die Verantwortung für die über 66 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen wahrgenommen wird.
Ich bin sehr froh darüber, dass dieser wichtige Schritt gelungen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
18.51
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der Regierung ist eine strategische Neuausrichtung der ÖIAG. Das klingt ja gut, und das unterstütze ich sofort.
Herr Bundesminister, Tatsache ist, dass die ÖIAG schon seit Jahren nur noch drei Beteiligungen von börsenorientierten Unternehmungen verwaltet. Seit Jahren fordere
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