Schuss nie gehört, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir haben aber tausend Arbeitsplätze verloren. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt zum Zuschanzen. – Es ist interessant, was die Frau Kollegin Nachbaur gesagt hat, und ich muss da schon ein bisschen näher darauf eingehen. Stichwort Minerva – wir vergessen ja viel und oft, aber das haben wir nie vergessen –: Der Altvordere Stronach wollte sich die Voest unter den Nagel reißen, Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Tut heute nicht so, als ob man das wirklich vergessen hätte! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Sigi Wolf, der jetzige ÖIAG-Aufsichtsratsvorsitzende, war damals schon im Aufsichtsrat, hat natürlich „nichts gewusst“ und war „völlig unbeteiligt“. Gleichzeitig war er auch Chef von Magna Europa, also der oberste Chef des Konzerns. – Gott sei Dank wurde das von den Medien aufgedeckt, Gott sei Dank ist das nicht über die Bühne gegangen! (Abg. Auer: Rainer! Rainer! Wer hat sie erhalten, die Voest?) Aber auch für die Frau Nachbaur hat das etwas Gutes: Sie wäre wahrscheinlich heute nicht im Hohen Haus. Wenn dieser Deal über die Bühne gegangen wäre, wäre sie wahrscheinlich Prokuristin in Linz oder in Donawitz. Der Ausgang war also auch ein Glück für Frau Nachbaur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist gut und wichtig, dass diese verrückte Regelung der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates nun fällt. Ich will den jetzigen Aufsichtsräten nicht drohen, aber sie wären gut beraten, jetzt keine Handlungen mehr zu setzen, bis das neue Gesetz in Kraft tritt, damit nicht noch mehr angestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Politik endlich wieder Verantwortung übernehmen kann.
Geschätzter Herr Bundesminister Schelling, von unserer Seite wurde ja ein Industriefonds, ein Staatsfonds angesprochen. Sie haben nicht direkt Nein gesagt. – Ich glaube, es wäre gut, wenn wir dieses Thema auch weiterhin in Diskussion halten, weil es wichtig ist, dass für Österreich strategisch wichtige Unternehmen noch besser abgesichert werden als bisher. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.08
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 485 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ-Abgeordnete, die nicht mitstimmen –: Die hat sich schon längst verabschiedet, diese FPÖ! – Abg. Schieder – in Richtung der Grünen, deren Abgeordnete nicht mitstimmen –: Die Grünen enttäuschen mich!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Verwaltung von Bundesbeteiligungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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