Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 246

aufgabe in diesem Land, und der Frage, wo wir in Zukunft stehen wollen, wo wir in Zukunft unsere wirtschaftlichen Schwerpunkte setzen wollen.

Wir hatten in den letzten Jahren einen selbsterneuernden Aufsichtsrat und Firmen, die sich selber überlassen waren. Es war praktisch immer so, dass die beteiligten Miteigentümer die stärkeren Partner waren und die österreichische Position de facto nur mitgeschwommen ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Anders ist das nicht zu erklären, wenn man sich diesen Schlingerweg der OMV anschaut, was die in den letzten Jahren erlebt hat und welch unnötig hohe Gaspreise wir bezahlt haben, weil eben niemand mit den Russen wirklich hart verhandelt hat. Die Ölpreisbindung wurde erst vor wenigen Tagen aufgehoben. – Das zeigt uns schon, dass dieses Nicht-genau-Hinschauen uns alle echtes Geld kostet und Auswirkungen hat.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass gerade dieses obskure System der OMV-Diskus­sion über die Medien im letzten Sommer uns den Anstoß gegeben hat, endlich den Mut zu fassen, diese Entscheidungen zu treffen, die heute getroffen werden. Und ich gehe davon aus, dass wir alle miteinander wissen: Eigentum ist Verantwortung, Eigentum ist Pflicht, Eigentum ist Recht, Eigentum ist auch die Möglichkeit, zu gestalten. Und noch etwas ist Eigentum – davon bin ich fest überzeugt –: Privates Eigentum ist für uns der Stamm, der Beginn und in Wirklichkeit die Wurzel unserer Freiheit. Eigentum ist wichtig, auch in diesem Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vetter: Privates Eigentum ...!)

19.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. Ich erteile es ihm.

 

19.04.06

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Jawohl, das ÖIAG-Gesetz wird ab heute Geschichte sein. Mein Kollege Katzian hat schon erwähnt: Das ist gut so. Endlich gibt es gute Voraussetzungen, um strategisches Eigentum in Österreich besser abzusichern als bisher.

In den letzten Jahren ist da doch sehr viel geschehen, aber leider sehr viel Negatives, und wenn ich heute ein paar Beispiele gehört habe, welch gute Dinge hier geschehen wären, dann schaut das ein bisschen anders aus. In Wirklichkeit wurde verschenkt, wurde verschleudert und wurde zugeschanzt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Obernosterer: Na, na, na!) Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Stichwort verschenken. – Wir erinnern uns an die Privatisierung der AUA 2009: 1 Cent pro Aktie, 500 Millionen € hat die Republik Österreich nachgeschossen; Privatisierung des Dorotheums 2001: 70 Millionen € Verkaufspreis, 50 Millionen € sind tatsächlich geblieben – kein gutes Geschäft, harsche Kritik des Rechnungshofes. Bei der Telekom, das ist heute schon erwähnt worden, wurde die industrielle Führerschaft abgegeben, es mussten sogar 290 Millionen € dazugezahlt werden, und bei der nächsten Kapitalerhöhung wird dieses Unternehmen wahrscheinlich ausschließlich mexikanisch geführt werden, meine geschätzten Damen und Herren.

Nun zum Verschleudern. – Die Austria Tabak ist heute schon erwähnt worden. Jawohl, das war wirklich ein Wahnsinn, was da geschehen ist! 770 Millionen € haben wir bekommen; nur fünf Jahre haben die englischen Käufer damals gebraucht, bis dieser Kaufpreis refinanziert war. Alle Standorte in Österreich wurden geschlossen. Der freiheitliche Minister Grasser hat damals gesagt, er lässt sich ins Knie schießen, wenn diese Privatisierung nicht erfolgreich für die Republik ablaufen würde. – Ich habe den