Portugal führte zu Preissteigerungen von bis zu 400 Prozent. Die Bildungseinrichtungen in Schweden sind zu nennen.
Auch hierzulande kennen wir spektakuläre Negativbeispiele, wir haben es schon gehört: Austria Tabak, BUWOG. Mit der Causa BUWOG befassen sich die Gerichte noch heute. Auch schon erwähnt: die Telekom. Dort hat das System völlig versagt. Lobbyisten hatten dort freie Hand.
Wenn Politik ihren Handlungsspielraum wahrnehmen will, dann ist diese neue Konstruktion, die wir heute beschließen, eine gute Möglichkeit, um erfolgreich agieren zu können. Gefordert ist eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik und Industriepolitik. Mit welchem Ziel? – Das Ziel ist, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, den Forschungsstandort Österreich weiterzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Das ist eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik im Sinne einer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Diese Verantwortung kann man aber nur dann wahrnehmen, wenn entsprechend Substanz vorhanden ist. Das heißt, weitere Verkäufe sind nicht sinnvoll.
Im Übrigen: Es ist wohl besser – Stichwort Post AG –, eine verlässliche Dividende zu erhalten, als sich über einen einmaligen Verkaufserlös zu freuen.
Was ist an der ÖBIB neu? – Die sogenannte Selbsterneuerung des Aufsichtsrates hat ein Ende gefunden. Diese Selbsterneuerung war ein Irrweg: teuer, intransparent und fernab demokratischer Strukturen.
Mein Resümee, sehr geehrte Damen und Herren: Die ÖIAG war seit 2000 alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Was aber erwarte ich mir von der neu geregelten ÖBIB? – Ich erwarte mir ein neues Zeitalter im Management und in der Aufsicht von Staatsbeteiligungen. Ich erwarte mir eine Herangehensweise, die sachlich, professionell, transparent, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gelegen ist und frei von Korruptionsaffären ist.
Die SPÖ hat sich unermüdlich für eine Neuaufstellung dieser Gesellschaft eingesetzt, und mit dem heutigen Beschluss gelingt es, der ÖBIB zeitgemäße und stabile Strukturen zu verleihen, um am Wirtschaftsstandort Österreich erfolgreich wirken zu können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Schultes zu Wort. – Bitte.
19.01
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! In dieser Debatte geht es um die Neugestaltung unserer Bundeseigentumsverwaltung in einigen Teilbereichen, die dem Finanzminister unterstehen. Das ist schon ein historischer Tag, denn wir diskutieren den Begriff Eigentum, wir diskutieren den Begriff Verantwortung und wir diskutieren darüber, wie wir in gemeinsamer Verantwortung damit umgehen, dass wir für 66 000 Mitarbeiter die Zukunft gestalten wollen. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es geht dabei aber nicht nur darum, für Mitarbeiter, für Menschen im Beruf die Zukunft zu gestalten, sondern auch darum, dieses Eigentum strategisch auszurichten. Und es geht darum, dieser strategischen Ausrichtung endlich einen politischen Willen zu geben. Politischer Wille hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit der Führungs-
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