discher Staatsbürger in Österreich inhaftiert ist und beispielsweise zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird, dieser nicht die ganze Haft in Österreich um österreichisches Steuergeld absitzen. Da gibt es Verträge! Auch die gibt es schon, aber es gibt nicht mit allen, sondern nur mit relativ wenigen Staaten solche Verträge, dass man schaut, dass der Straffällige nach einem Drittel der verbüßten Haft in sein Heimatland zurückgeführt, zurückgebracht wird und dort die restliche Freiheitsstrafe verbüßt.
Das würde sehr, sehr viel Steuergeld sparen. Ein Hafttag in Österreich kostet schon mehr als 100 €, davon ist auszugehen. Das ist vielleicht für Sie, Herr Bundesminister Schelling, relativ interessant: Bei 100 € pro Tag würde bereits eine einprozentige Senkung der Anzahl der in Österreich inhaftierten Ausländer eine Ersparnis von 1,6 Millionen € im Jahr bringen.
Das wäre also eine absolut sinnvolle Sache, deswegen sollte man sich hier natürlich bemühen, Verträge mit möglichst vielen Staaten abzuschließen, damit man dann auch möglichst viele in Österreich straffällig Gewordene die Reststrafe oder einen großen Teil der Reststrafe im Heimatland verbüßen lässt. Das hätte auch einen sozialen Aspekt, weil natürlich Sprachbarrieren wegfallen würden und familiäre Kontakte sofort wieder aufgenommen werden könnten.
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, den Abschluss von Staatsverträgen, welche gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländische Staatsbürger zur Haftverbüßung im eigenen Land übernommen werden, zu forcieren.
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Also wenn Sie hier, sage ich einmal, der Republik Österreich, dem Staat helfen wollen, Steuern zu sparen, Kosten zu sparen, etwas Gutes tun wollen und auch einem großen sozialen Aspekt gerecht werden wollen, dann stimmen Sie bitte diesem Entschließungsantrag zu! Er ist eine absolut gute Sache, die in die richtige Richtung gehen würde, vor allem in Zeiten wie diesen. Wie gesagt, der Hafttag jedes Inhaftierten in Österreich kostet schon mehr als 100 €, also überlegen Sie sich das! Dieser Entschließungsantrag würde im Jahr sicherlich die eine oder andere Million Euro Steuergeld einsparen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.19
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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