Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 258

wenden Sie sich an mich, wir werden schon eine Lösung finden, wir werden daran arbeiten, wir werden da feilschen, es wird dann schon irgendwie gehen!

Mit solch einem Entschließungsantrag untergraben wir eigentlich die Autorität dieses Hauses, denn dieser Entschließungsantrag ist – das sehe ich jetzt – ein reines Placebo. In Wirklichkeit ist es Pfusch, um ein schlechtes Gewissen in irgendeiner Form zu beruhigen. Und dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.43

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.

 

19.43.31

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Dr. Rosenkranz, es tut mir leid, dass Sie dem gegenständlichen Entschließungsantrag Ihre Zustimmung versagen. Das Problem, das Kollege Steinhauser durch seinen Antrag im Justizausschuss aufgeworfen hat, ist ein durchaus ernst zu nehmendes. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und wenn man sich das Beispiel, das er in seinem Antrag gebracht hat, vor Augen hält, dann muss man sagen, eine psychische Belastung, eine seelische Belastung von Laienrichterinnen und Laienrichtern ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. (Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch an­schauen, ist auch nicht lustig!) – Auch Sie in Ihrem Beruf müssen sich das anschauen, richtig.

Aber, und das hat auch der Herr Bundesminister im Ausschuss schon zugestanden, man wird sich überlegen, in welcher Form man das in Zukunft lösen kann, um dem Antrag, der ja durchaus seine Berechtigung hat, vielleicht irgendwie nahetreten zu können.

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist einmal ein erster Schritt auf dem Weg dorthin, und ich hoffe doch – der Herr Bundesminister für Justiz hat das ja im Aus­schuss auch schon ausgesprochen –, dass wir zu einer Lösung kommen werden, um in Zukunft eine Unterstützung in psychosozialer Hinsicht für Laienrichterinnen und Laienrichter gewährleisten zu können. Wir müssen diese aber auch finanzieren kön­nen.

Daher ersuche ich jetzt – als ersten Schritt – um Zustimmung zum vorliegenden Ent­schließungsantrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

19.45.23

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das, was jetzt hier abläuft, ist ein bisschen skurril, muss man schon sagen.

Der Antrag der Grünen hat ein sehr wichtiges Problem angesprochen. Er ist aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden, und dann hat man eben diesen neuen Entschließungsantrag eingebracht, hinsichtlich dessen man ja auf den ersten Blick sagen könnte: Na gut, da hat man sich etwas überlegt, man schreibt sogar explizite Stellen hinein, die sich darum kümmern sollen.

Kollege Steinhauser hat jetzt aber schon ausgeführt, die einen fühlen sich nicht zuständig, können das Angebot nicht bringen, die anderen schaffen es rein räumlich nicht. Und das Argument, das mich jetzt endgültig überzeugt hat, dem Ent­schließungs­antrag der Regierungsparteien nicht zuzustimmen, sind die finanziellen Mittel.