einen Ordnungsruf bekomme, dass der ÖVP-Kollege zu mir sagt: „Frechheit!“, finde ich interessant. Das scheint mir an der Vorsitzführung doch hinterfragenswert zu sein. – Aber gehen wir weiter. Ich halte das locker aus (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber) und werde diesen Ordnungsruf ertragen.
Frau Präsidentin, ich bringe nun weitere Entschließungsanträge ein, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtender gemeinsamer Ethik- und Religionenunterricht
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, einen verpflichtenden gemeinsamen Ethik- und Religionenunterricht an allen Schulformen und in allen Schulstufen einzuführen. Gleichzeitig soll der konfessionelle Religionsunterricht nicht mehr als Pflichtgegenstand, sondern als Freigegenstand angeboten werden.
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Das ist in etwa das, was sehr viele Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei auch gefordert haben.
Lassen Sie mich einen weiteren Vorschlag einbringen. Kollege El Habbassi – ich hoffe, er ist diesmal dann auch bei der Abstimmung anwesend – hat mehrfach öffentlich das Pflichtfach Politische Bildung gefordert. Ihr Außenminister Sebastian Kurz hat es noch im Jänner gefordert. Unterstützt wurde er vom Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Alle sagten – wörtliches Zitat –, wir halten das Pflichtfach Politische Bildung für ein Gebot der Stunde. Ich biete Ihnen heute die Möglichkeit, einen diesbezüglichen Antrag zu unterstützen.
Der Antrag lautet schlicht und einfach wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflichtfach „politische Bildung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung und Frauen und der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft werden aufgefordert, an allen Schultypen spätestens ab der 7. Schulstufe ein eigenständiges Pflichtfach „Politische Bildung“ einzuführen und ein eigenes Lehramtsstudium für Politische Bildung auf universitärem Niveau zu schaffen.
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Das, Kolleginnen und Kollegen, ist das, was Sie gefordert haben. Ich ersuche Sie und ich erwarte auch, dass Sie diesen Antrag entsprechend unterstützen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu einem der schwierigsten Themen der letzten Wochen verlieren, nämlich zur Zentralmatura. Hier, Frau Ministerin, ist das Krisenmanagement in der Tat nicht akzeptabel. Das, was hier in den letzten Wochen und Monaten an Verunsicherung erfolgt ist, hat das Maß des Erträglichen überschritten.
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