ÖVP-Mahrer fordert Zahlen zum Budget, war vor ein paar Wochen zu lesen. Das hat er vor ein paar Wochen gefordert. – Sie wissen, dass Ihre Partei den Finanzminister stellt. Sie wissen haargenau, wie es mit dem Unterrichtsbudget ausschaut. Sie wissen haargenau, dass der Fehlbetrag bei 300 Millionen, 340 Millionen € liegt, für das laufende Budget des Jahres 2015. Und dann mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen, das ist schon eine mutige Angelegenheit.
Herr Mahrer will einen „doppelten Kassasturz“ für das Bildungsressort, hieß es damals. Als ob nicht alle wüssten, was da los ist, bitte! – Über Nacht ist der Herr Finanzminister in der Lage, für ein Sicherheitspaket bis zu 300 Millionen € bereitzustellen – für Bildung systematisch nichts, sofern es um das Unterrichtsministerium geht.
Gestern las ich in der Zeitung, die Renovierung der Himmelpfortgasse, des Finanzministeriums – renoviert unter der Leitung des Finanzministeriums – wird um 93 Prozent teurer als veranschlagt. Statt der ursprünglich laut Planung 70 Millionen € an Kosten ist man jetzt – derzeitiger Stand; bis zur Fertigstellung kommt da noch einiges hinzu – bei 206 Millionen €.
Bitte, das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Das ist Geld, das an unseren Schulen abgeht!
Meine Damen und Herren, wenn Sie so operieren, ist das Heuchelei! Das ist schwer erträglich. Heuchelei ist ...
Präsidentin Doris Bures: Ja, ist ein Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Walser, den ich Ihnen hiermit erteile.
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Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Ich nehme den Ausdruck „Heuchelei“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Was könnte man dafür sagen? – Unernsthaftigkeit, systematische Unernsthaftigkeit beim Betreiben. Es gibt vonseiten der Grünen noch kreative Vorschläge: Täuschung, Hinters-Licht-Führung – ich hoffe, dass das nicht alles auch in Ihre Kategorie fällt. Suchen Sie sich das entscheidende, das beste Wort aus fürs Protokoll! Es ist jedenfalls nicht erträglich, was da abläuft. (Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit!)
Ja, eine Frechheit ist es, so mit der Zukunft Österreichs umzugehen, Herr Kollege. Eine Frechheit ist es, uns ...
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Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Walser, auch für das Wort „Frechheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und weise darauf hin, dass man sich auch im Protokoll keine Wörter aussucht.
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Bitte, Sie sind wieder am Wort.
Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. Ich nehme an, dass dieser Ordnungsruf auch dem Kollegen von der ÖVP gegolten hat. Ich habe nämlich ausschließlich sein Wort übernommen, um es zurückzuweisen. Dass ich dafür
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