Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 292

Ich glaube, in Summe ist es wichtig, dass man dank dieses Berichtes auch in Zukunft Klarheit hat, wer entsprechend die Verantwortung trägt.

Wichtig scheint mir auch zu sein, dass da offensichtlich wieder einmal die Bauern, in dem Fall sind es vor allem die Almbauern, zu Unrecht zum Handkuss gekommen sind – zumindest in der medialen Vorverurteilung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Doppler.)

21.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

21.11.47

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat sich, beginnend mit 2012, intensiv mit den Flächenförderungen im Agrarbereich beschäftigt. Das sogenannte Almchaos, wie es oft genannt wurde, war eigentlich der Auslöser dafür. Er hat dabei die Wege zwischen AMA, den Landwirtschaftskammern und dem Bundesministerium hinterfragt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Fakt ist auch – und das darf ich eingangs feststellen, Kollege Pirklhuber –, dass es in Österreich insgesamt seit dem EU-Beitritt 1995 bis 2013 wenige finanzielle Berichti­gungen gegeben hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Doppler.) Öster­reich hat im Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten das öffentliche Geld, das ja den Bauern als Leistungsausgleich zusteht, abgeholt. Man muss auch sagen, dass die Systeme funktioniert haben. Von 1 000 € ausbezahlter Agrarförderung mussten lediglich 0,58 €, also unter 0,1 Prozent, berichtigt werden. (Abg. Pirklhuber: Aber 10 Millionen hat man von den Bauern zurückgeholt!) Also man sollte nicht immer nur das ganze System kritisieren, Kollege Pirklhuber, sondern man sollte auch die Arbeit und Leistung, die positiv erledigt wurde, nicht ganz vergessen!

Dieser Bericht zeigt aber durchaus, dass wir da Probleme hatten. Es gibt 37 konkrete Empfehlungen des Rechnungshofes, und es war durchaus klar, dass es Mängel, was die Aufgabenverteilung anlangt, gegeben hat. Es wurde dann ja auch die Digitalisie­rung eingeführt. Die leistete natürlich einen Beitrag dazu, dass es möglich wurde, die Flächen genauer, besser und präziser, gerade was die Almen betrifft – und als Tiroler Abgeordneter ist mir das ein wichtiges Anliegen –, zu messen. Diese Digitalisierung hat durchaus dazu beigetragen, dass es Unterschiede im System gegeben hat, in der Methodik, aber auch in der Kommunikation. Natürlich gab es auch, wenn vor Ort die Flächen besichtigt wurden, unterschiedliche Meinungen, was Weidefläche und was Karstfläche ist. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen.

Die Empfehlungen des Rechnungshofes waren klar. Dieser Bericht, der ja begleitend zur ganzen Diskussion erstellt und sehr tagesaktuell erstellt wurde, hat ja festgehalten und empfohlen, dass klare Entscheidungsstrukturen und Arbeitsaufträge festzulegen sind, dass der Almleitfaden als Grundlage laufend adaptiert und angepasst werden muss und dass klare Kriterien gebraucht werden, um subjektives Ermessen einzu­schränken. Es braucht klare vertragliche Regelungen zwischen der Kammer, der AMA und dem Ministerium, um zukünftig Interessenkonflikte zu vermeiden (Abg. Pirklhuber: Das stimmt!), uns diese sind im INVEKOS-Werkvertrag festzulegen.

Abschließend darf ich betonen, dass man Rechnungshofberichte so nehmen sollte, wie sie sind. Man hat aus dieser Sache sehr schnell und sehr rasch viel Positives mitneh­men können. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass wir bei den Flächenfeststellungen ein System haben, das uns Dokumentations- und Rechtssicherheit bietet, damit unsere