bäuerlichen Betriebe, unsere Landwirtschaftsbetriebe die Direkt- und Ausgleichszahlungen in vollem Ausmaß und Umfang, wie sie ihnen zustehen, abholen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
21.15
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann die Ausführungen meines Vorredners Elmar Mayer nur unterstreichen, denn ich glaube, das trifft den Nagel auf den Kopf, Herr Kollege. Eines muss uns schon bewusst sein, nämlich dass nicht die Bauern, die Bäuerinnen, die landwirtschaftlichen Betriebe da die Fehler begangen haben, sondern die Kompetenzwahrnehmung der unterschiedlichen Institutionen sehr fehlerhaft war. Ich glaube, das gehört dringend abgestellt, liebe Freunde.
Was mich immer noch besonders ärgert – schade, dass der Landwirtschaftsminister heute nicht da ist –, ist Folgendes: Bei den Almförderungen, den Almfutterflächen, wo es Probleme gegeben hat, haben die Bäuerinnen und Bauern zum Teil bis heute keinen Bescheid bekommen; und wenn ich keinen Bescheid habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich das nicht rechtmäßig beeinspruchen. Das ist ein großes Problem.
Was die Angaben der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Betriebe über die Futterflächen betrifft, stimmt das genau. Das sieht man auch bei den Rückforderungen der EU, die ursprünglich über 40 Millionen € betragen hätten, und tatsächlich haben wir dann 3,6 Millionen € zurückzahlen müssen.
Ich glaube, bei dieser Gelegenheit muss man unseren Bäuerinnen und Bauern einen Dank aussprechen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Präsident Moser, dass Sie in diesem Bericht so eindeutig aufgeschlüsselt haben, wo da die Problematik gelegen ist. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der FPÖ.)
21.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
21.16
Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen! Ich werde zu einem anderen Punkt aus dem Rechnungshofausschuss sprechen, nämlich zum Tätigkeitsbericht 2014 des Rechnungshofs. Da möchte ich auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voranstellen. Es hat sich der Output des Rechnungshofes in den letzten zehn Jahren verdoppelt: Im Jahr 2004 waren es noch sieben Bände und 33 Prüfungen; letztes Jahr waren es 15 Bände und 67 Prüfungen. Die Arbeit des Rechnungshofes ist eine ganz wichtige Basis für unsere parlamentarische Arbeit, das sei auch einmal gesagt. – Ein großes Danke dafür! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Zanger und Schultes.)
In diesem Tätigkeitsbericht sind drei Punkte, die auffällig sind und die ich herausgreifen möchte. Der wichtigste Punkt ist sicher die Sonderstellung der Kammerprüfungen. Das ist kein wirklich neues Thema. Es ist so, dass die Kammern zwar vom Rechnungshof geprüft werden, für die Veröffentlichung der Berichte aber eine Sonderregelung besteht. Es veröffentlicht diese Berichte nämlich nicht der Rechnungshof, sondern die
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