Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 297

Weiteres möchte ich kurz auf die Öffentlichkeitsarbeit im BMLFUW eingehen. Hier wurde durch den Bericht zutage gefördert, dass allein für die Vernichtung von Bro­schüren 35 000 € verwendet wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich hoffe, dass diesbezüglich ein Umdenken stattgefunden hat und die Papierkalkulation und der Papierverbrauch in Zukunft besser geregelt werden, denn es kann nicht sein, dass man Broschüren produziert und dann 35 000 € für das Einstampfen dieser Broschüren zahlt.

Abschließend möchte ich noch auf den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes eingehen und dabei insbesondere auf die prekäre finanzielle Lage des Rechnungs­hofes. Wir haben ja hier im Hohen Haus schon oft darüber debattiert, wir haben viele Anträge dazu eingebracht. Leider wurden sie von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Ich möchte daher nochmals explizit auf die finanzielle Lage des Rechnungshofes hin­weisen. Der Rechnungshofpräsident hat uns im Ausschuss wissen lassen, dass für das Jahr 2015 2,2 Millionen € an Rücklagen, die der Rechnungshof angespart hat, aufgelöst werden müssen, damit der Normalbetrieb einigermaßen aufrechterhalten werden kann. 23 Planstellen wurden nicht nachbesetzt. Es gibt immer mehr Aufgaben, alleine die Kontrolltätigkeiten in Bezug auf das äußerst komplizierte Medientrans­parenz­gesetz und das Parteiengesetz binden unglaubliche Ressourcen. Alleine dadurch sind 30 Follow-up-Prüfungen nicht mehr möglich – Follow-up-Prüfungen, die wir aber brauchen würden, denn der Rechnungshof ist ja der Hüter des Steuergeldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Diesbezüglich wäre es daher sinnvoll, darüber nachzudenken, das Budget des Rech­nungshofes dementsprechend anzupassen respektive aufzustocken, zumal es sich ja um keine Unsummen handelt. Ich richte daher einen Appell an alle Abge­ordneten­kollegen – auch im Ausschuss, wo es grundsätzlich eine gute Zusam­menarbeit mit allen Fraktionen gibt –, dass wir zukünftig den Rechnungshof wirklich unterstützen, nicht nur mit schönen Worten und mit schönen Reden, sondern auch mit Taten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

21.25

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

21.25.50

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsident! Lieber Herr Rechnungshofpräsident! Ich kann mich meinen Vorrednern, insbesondere der Sigi Maurer, komplett anschließen, was den Dank an Sie betrifft. Wir haben das im Rechnungshofausschuss auch schon dementsprechend artikuliert. Auch was die Kollegin Schenk bezüglich der finanziellen Ausstattung gesagt hat, kann ich unter­streichen: Eine grundsätzlich gute finanzielle Ausstattung für den Rechnungshof ist unbedingt notwendig.

Auch den Ausführungen von Sigi Maurer betreffend die Kammern möchte ich mich anschließen. Es ist schon verwunderlich, dass die Wirtschaftskammer und alle anderen möglichen Kammerorganisationen eine Sonderstellung genießen und sie diese Sonderstellung dementsprechend grauslich ausnützen. Während die Unternehmer in diesem Land die Compliance-Richtlinien völlig durchziehen müssen und auch – zu Recht – durchziehen, bleiben diese Organisationen an Intransparenz nichts schuldig. Alleine die letzte Anfragebeantwortung hat gezeigt, wie weit sie gehen. Da muss man ja sogar überrascht sein, welche Anfragebeantwortung wir vom Herrn Wirtschafts­minister Mitterlehner bekommen haben.