Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 298

Mein Redebeitrag betrifft jedoch hauptsächlich die Öffentlichkeitsarbeit des Bun­desministers Rupprechter oder des Ministeriums für Landwirtschaft. Dabei zeigt alleine der Punkt 44.1, welche Grauslichkeit da als Nächstes auf uns zukommt. Es wird klar dargelegt, dass sie Verschiedenes in Blackboxen verschwinden lassen, dass es Organisationen gibt wie die Genuss Region. Kein Mensch kennt sich mehr aus, wo welches Geld hinfließt. Gleichzeitig gab es – und da darf ich zitieren – zum Beispiel bei den Genuss Regionen „weder im Förderansuchen noch in den Förderungsverträgen () eine Festlegung von quantifizierten Zielen oder eine Aufstellung über den zu erwartenden Personal- und Sachaufwand der GRM Genuss Regionen Marketing GmbH“.

Sie machen, was sie wollen. Und wenn dann die Aufforderung kommt, dass die AMA das als Gremium regeln soll, dann macht die AMA so (der Redner macht eine ent­sprechende Handbewegung) – und es macht überhaupt niemand irgendetwas! Haupt­sache, sie können alles unter dem Deckmantel der Intransparenz verstecken. Das finde ich für die Bauern und die Unternehmer in diesem Land ganz, ganz grauslich. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

21.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte.

 

21.28.39

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht zum Themenbereich: Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich, Berichtszeitraum 2007 bis 2012. In Summe zeigt der Bericht auf, dass wir in Österreich im Agrarbereich pro Jahr 1,4 Milliarden € an Förderung bekommen haben. Zugleich wird aber auch aufgezeigt, dass wir im Verhältnis zu dieser Fördersumme die zweitniedrigste Rate haben, was die Rückforderungen seitens der EU betreffend finanzielle Berichtigungen betrifft.

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass es Ungereimtheiten im Berichtszeitraum gegeben hat, was die allgemeine Flächenfeststellung im Agrarbereich, speziell im Alm­futter­flächenbereich betrifft. Im Landwirtschaftsministerium war die Problematik jahre­lang bekannt, man hat da – ich spreche dabei von einer Zeit vor der jetzt laufenden Gesetzgebungsperiode – das Problem schleifen lassen und nicht gehandelt. Ich kann mir die Aussage nicht verkneifen, dass die beiden Vorgänger des jetzigen Land­wirt­schaftsministers auch dafür entsprechende Verantwortung gehabt haben.

Geschätzte Damen und Herren! Laut Rechnungshofbericht hat die EU im Jahr 2008 ursprünglich eine Rückforderung in der Höhe von über 64 Millionen € an Österreich erhoben. Dieser Betrag wurde dann aufgrund diverser Bearbeitungen auf 3,6 Mil­lionen € reduziert, die auch an den EU-Agrarfonds überwiesen wurden. Im Ausschuss hat der Herr Minister gemeint, dass nicht der Steuerzahler und auch nicht die Land­wirte für diese 3,6 Millionen € an Refundierung aufkommen. – Ich stelle mir die Frage: Wer zahlt diese 3,6 Millionen €?

Des Weiteren darf ich erwähnen, dass im Rahmen der Regierungsverhandlungen das Problem erkannt wurde und auf Initiative der SPÖ der Passus zur Klärung der Almenproblematik ins Regierungsprogramm – Bereich Land- und Forstwirtschaft – aufgenommen wurde, das heißt: Einsetzung einer Taskforce, moderner Almenleitfaden und auch, dass im Rahmen des neuen Marktordnungsgesetzes 2015 bis 2020 diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.