Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 307

Weiteren erfolgten die Schaltungen in Medien mit nicht bekannter Reichweite. (Abg. Rädler: Wie war das bei Faymann?)

Außerdem betrieb das Ministerium unter www.lebensministerium.at eine Homepage, wofür das Ministerium 4,39 Millionen € ausgab. Die Prüfer stellten auch fest, dass das Auftragsvolumen zu hoch war, keine Vergleichsangebote eingeholt worden sind, was im Klartext heißt, dass auch keine Ausschreibung erfolgt ist.

Bei der Kampagne Genuss Region Österreich wurden beachtliche Mittel in Anspruch genommen; die Vorgaben konkreter Wirkungsziele gab es nicht.

Weitere Kritik übte der Rechnungshof an Schaltungen in landwirtschaftlichen Printmedien, wo zwischen 60 und 89 Prozent des Volumens auf zwei österreichweit erscheinende Medien entfielen. Außerdem missfiel der Umstand, dass die propagierten Werbeinhalte teilweise sehr allgemein gehalten waren und keinen konkreten Bezug zu den Aufgaben des BMLFUW hatten.

Der Rechnungshof gab 37 Empfehlungen ab, wobei laut Minister Rupprechter ja außer sechs bereits alle umgesetzt worden sind. Den Empfehlungen des Rechnungshofes wurde entsprochen.

Zusammenfassend kann man sehr wohl eine konstruktive Verbesserung erkennen. Ich erwarte mir aber schon, dass zukünftig die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Öffentlichkeitsarbeit forciert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

21.53.55

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der aufmerksame Beobachter der Debattenbeiträge zu den Rechnungshof­berichten wird schon festgestellt haben, dass die Themenpalette eine sehr breite ist.

Zum Zweiten ist es so, dass manche Rechnungshofberichte ja schon sehr weit zurück­liegen, zum Beispiel jener über die Öffentlichkeitsarbeit im Landwirtschaftsministerium. Prüfzeitraum war 2006 bis 2011. Insgesamt hat das in 37 Empfehlungen gemündet, 32 Empfehlungen wurden schon umgesetzt, ein paar wenige sind noch in Verhandlung. Die Kritik, die von der Opposition geübt worden ist, ist eigentlich schon Schnee von gestern.

Ich will mich aber einem aktuellen Thema zuwenden. Unter anderem wurde auch die Science Park Graz GmbH geprüft. Das ist ein Gründerzentrum für akademische Start-ups und Spin-offs.

Ich bin der Meinung, das ist deshalb so aktuell, weil das ein Thema ist, das in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzen ist. Die Grundidee dieser Start-ups ist nämlich jene, dass man den Technologiestandort stärkt, dass man die Wettbewerbsfähigkeit Öster­reichs stärkt und dass man vor allem auch arbeitsmarktpolitische Akzente setzt. Wir wissen alle, 450 000 Arbeitslose bei einem sehr hohen Stand der unselbständig Erwerbstätigen sind zu viel. Deshalb sind diese Initiativen sehr, sehr wichtig.

Wir haben ein ähnliches Programm bei uns in Niederösterreich an der Eisenstraße laufen. Jungunternehmer brauchen „Kohle“, brauchen Kapital, damit sie ihre unter­nehmerischen Ideen entwickeln können, brauchen Mentorenprogramme und brauchen natürlich auch die entsprechende Beratung, sodass diese Produkte zur Marktreife geführt werden können.