Wenn das Finanzgericht das jetzt zum Verfassungsgericht weiterschickt, na ja, dann werden wir erst einmal sehen, ob es tatsächlich auch verfassungswidrig ist, denn bis 2005 hat es auch eine Schaumweinsteuer gegeben, und die war auch nicht verfassungswidrig. (Beifall bei der SPÖ.)
22.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager zu Wort. – Bitte.
22.18
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Gerade das Thema der Sektsteuer zeigt sehr gut auf, dass es nicht immer möglich ist, reine Interessenpolitik hier im Parlament umzusetzen und man sehr oft auf den Kompromiss und auf die Mehrheitsbildung angewiesen ist.
Es zeigen uns aber die Zahlen, und da helfen uns alle Spielereien nichts, dass diese Steuer kein zusätzliches Aufkommen bringt und auch nichts zur Budgetsanierung beiträgt. Das, was von vielen Kritikern im Vorfeld schon festgestellt wurde, ist jetzt auch noch einmal durch das Bundesfinanzgericht bestätigt worden und wird beim Verfassungsgericht auch eingeklagt werden. (Abg. Kuzdas: Da widersprichst du aber dem Finanzminister!)
Wir würden gut daran tun, hier dem Verfassungsgerichtshof vorzugreifen, denn wir haben es bei vielen anderen Gesetzen auch getan, dass wir später, nach sozusagen dem Bericht der Verfassungsgerichtshöfe, diesen Ausführungen in der politischen Gesetzgebung dann auch Folge geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Wir können nicht so tun, bei über 500 000 Arbeitslosen in Österreich, als ob uns ein paar Arbeitslose in der Sektbranche egal wären. Das ist fahrlässig. Hier ist jede einzelne Arbeitnehmerin und jeder einzelne Arbeitnehmer absolut zu schützen.
Und wenn wir österreichische Branchen haben, die erfolgreich sind, dann gehören diese auch gefördert. Ich glaube, im Zuge der Ausarbeitungen des Steuerpaketes könnte man sehr wohl auch über diese Schaumweinsteuer reden. Es wäre eine wichtige Initiative einerseits für den Arbeitsmarkt, andererseits auch für die landwirtschaftliche Grundproduktion. Denn dass die Auswirkungen heuer vielleicht nicht so intensiv waren wie wir sie vermutet haben, hat am Fassweinmarkt nur den einen Grund, nämlich dass wir eine sehr geringe Ernte 2014 haben. Das heißt, wir brauchen die Sektbranche ganz wesentlich im Weinbau in Österreich. (Beifall und Bravoruf des Abg. Peter Wurm.) Diese Branche ist ein wichtiger Partner, und die österreichischen Qualitätsprodukte sind absolut der Vorreiter nicht nur im Export, sondern auch in der Beliebtheit bei den Konsumenten.
Zum Abschluss darf ich Ihnen noch von ganzem Herzen mitteilen, dass der Jahrgang 2014 aufgrund seiner Fruchtigkeit und seiner Säurestruktur besonders für die Produktion von Sekt geeignet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Peter Wurm.)
22.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
22.20
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Es war damals, vor knapp einem Jahr, meine erste Rede hier im Plenum, deshalb kann ich mich noch sehr gut daran erinnern. Ich habe die Originalflasche mit. (Der Redner stellt eine Flasche Sekt auf das Rednerpult.) Das hat damals meine Mitarbeiterin, die Isolde,
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