Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 48

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

nicht sein, dass jene, die diese Misere verursacht haben, heute noch mit hoch dotierten Jobs herumlaufen. Wenn ich hier im Saal umherschaue – die Frau Kollegin Fekter ist gerade nicht da: Sie ist eine derjenigen, die wirklich maßgeblich an den Schalthebeln gesessen sind, und sie schweigt, schweigt und schweigt.

Herr Kollege Lugar wird so viel Licht in diese Causa bringen (ironische Heiterkeit), ich sage es Ihnen, es wird Sie noch blenden. (Beifall beim Team Stronach. – Bundes­minister Mitterlehner: Da müsste er ja eine Leuchte sein!)

Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vergleich mit der Feuerwehr gebracht. Ich sage Ihnen, Sie haben ein brennendes Haus gekauft, bei der Notverstaatlichung haben Sie nicht gesehen, dass dieses Haus bereits in Flammen steht.

Was mich daran stört, ist, dass der österreichische Steuerzahler nicht nur für die Fehler, die in Österreich passiert sind, zahlen muss, sondern auch für das Missmana­gement unter deutscher Führung. In der Phase, als die Hypo in bayerischer Hand war, wurde expandiert, wurden Kredite auf Teufel komm raus vergeben, die jetzt der österreichische Steuerzahler zahlen muss. Den Schaden müssen wir zahlen. Das ist eine Sache, die wir erstens aufklären wollen, und etwas, wogegen wir uns zweitens zutiefst verwahren.

Wir Österreicher haben selbst genügend Aufgaben, wir müssen nicht die Hausauf­gaben der Deutschen machen. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch kurz zu Niederösterreich: Auch da wollen wir wissen, welche Provisionen in dem Bereich geflossen sind. In Niederösterreich gibt es nicht nur das Finanzdebakel rund um die Landeshaftungen (Zwischenruf des Abg. Krainer), man weiß von den Wohnbaugeldern her, dass da angeblich 500 Millionen € an Provisionen geflossen sein sollen. (Abg. Rädler – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Da gibt es ganz was anderes!)

Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo  (Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?) – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. (Ironische Heiterkeit.) Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Hypo ist der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Wir werden alles daran­setzen, das aufzuklären. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne bringe ich noch einen Entschließungsantrag betreffend Politiker­haftung ein:

Die Regierung wird aufgefordert .

10.11


Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist erschöpft.

Den Entschließungsantrag kann jemand anderer aus Ihrer Fraktion einbringen.

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich. – Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!)

Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 


10.11.31

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause an den Bildschirmen! Wir behandeln heute die Hypo-Abbaugesellschaft hier im Parlament im


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite