Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 55

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scheidung, mit diesen Landeshaftungen aufzuhören, in der Zeit, als man bereits abge­schichtet hat, 9 Milliarden an zusätzlichem Risiko übernommen hat. (Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen! – Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!)

Noch einmal: Ich habe jetzt überhaupt nicht gesagt – wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, ich habe das nicht gesagt –, wer da zugestimmt hat, sondern dass das Land Kärnten das gemacht hat. Und im Land Kärnten hat es eine Regierung gegeben – und so wie es eine Bundesregierung gibt, die zu ihrer Verantwortung steht, sollen alle, die in der Regierung waren, ihre Verantwortung auch wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte damit abschließend noch einen Gedanken einbringen, nämlich, warum ich auch meine, dass diese Haftungen, die die Hypos – und vorerst einmal die Hypos und nicht die Länder – bei der Pfandbriefstelle übernommen haben, auch einzulösen sind: Sie sind auch deshalb einzulösen, weil natürlich auch diese Hypos in den letzten Jahren Gewinne lukriert haben.

Jeder, der so ein Unternehmen führt, muss natürlich am Schluss auch für einen poten­ziellen Ausfall die Haftungen übernehmen. Dazu haben sie sich auch bereit erklärt, das werden sie auch machen. Und die Länder sind in zweiter Linie in der Pflicht. Wenn ich aber davon ausgehe, dass die Hypos imstande sind, das zu begleichen, was in der Pfandbriefstelle ist, dann ist das kein öffentliches Geld im klassischen Sinn, sondern es ist ein Geschäftsmodell, bei dem sie vom Markt Geld entsprechend lukriert und verdient haben.

Daher glaube ich, dass diese Bundesregierung gut beraten war, diese Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, und ich bitte alle darum, diesen Weg nicht nur aus der Sicht der Bundesregierung einzufordern, sondern auch hier in der parla­mentarischen Arbeit zu 100 Prozent zu unterstützen. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

10.36


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kucher. Ich stelle Ihnen 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Abg. Wöginger: Die Sitzung hat sich wenigstens ausgezahlt heute!)

 


10.37.02

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! (Ruf: „Regierungskollegen“?!) Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Vorfeld des Hypo-Untersuchungsausschusses schon sehr intensiv darüber diskutiert, dass es im Wesentlichen bei der Aufarbeitung des Hypo-Brandes zwei große Fragestellungen und Aufgaben, die uns auch in Zukunft begleiten werden, geben wird. Nämlich einerseits: Wie ist es zu diesem ganzen Hypo-Schlamassel gekommen? Wer hat den Brand bei der Hypo gelegt? Die zweite Frage ist dann: Wie wird es weitergehen? Und auch: Wie wurde gelöscht? Hätte man das besser machen können? – Das wird auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss zu untersuchen sein.

Und eine dritte Frage, die wir heute diskutieren, ist, wie es in Zukunft weitergehen wird, weil dieser Brand noch immer lodert und noch nicht gelöscht ist und wir alle gefordert sind, gemeinsam die Frage der Abwicklung der HETA und der ehemaligen Hypo zu lösen.

Auf juristischer Ebene hat es ja im Zusammenhang mit der Hypo schon über 100 Ver­fahren gegeben, sowohl im Inland als auch im Ausland. Es hat Verurteilungen gege-


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