Parlamentarische Materialien

ben, teilweise auch Haftstrafen. Derzeit gibt es in Österreich zwölf Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Causa Hypo.

Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden wir die politische Verantwortung klären, wir werden schauen, was wir in Zukunft besser machen können. Ich glaube, das mit Abstand Wichtigste ist es, gemeinsam zu diskutieren, welche Lehren wir aus dieser Causa Hypo ziehen können.

Bei der Abwicklung der Causa Hypo ist es die wichtigste Aufgabe, Steuergeld zu sparen und eine Lösung zu finden, die möglichst wenig Steuergeld kostet. Wir haben es heute bereits gehört, der Finanzminister hat mit dem Zahlungsstopp für die HETA den ersten Schritt gesetzt und die Finanzmarktaufsicht wird die HETA abwickeln.

Was positiverweise mit dieser Lösung gelungen ist, ist natürlich, dass wir Zeit für die Verhandlungen gewonnen haben. Der Finanzminister hat es aber gerade bestätigt, das riesengroße Damoklesschwert der Landeshaftungen schwebt noch immer über Kärnten. Da werden wir gemeinsam eine Lösung finden müssen.

Und Sie können sich vielleicht vorstellen – ich kann das als Kärntner sagen, Gabriel Obernosterer wird als Nächster reden und das vermutlich bestätigen –, es ist für die Menschen in Kärnten durchaus eine Belastung, nicht zu wissen, wie es weitergeht, wenn Szenarien wie Insolvenz, Pleite, Zahlungsstopp im Raum stehen.

Deswegen wundert es mich schon sehr, wenn Herr Kollege Strache so locker-flockig hier sagt, dass die Insolvenz Kärntens nicht so schlimm wäre – das haben Sie gesagt –, denn es komme ja nicht sofort zu dieser Insolvenz, weil zuerst ja alle Assets verwertet werden müssten.

Herr Kollege Strache, ich darf Sie fragen: Was sind denn die Assets eines Bundeslandes? (Abg. Strache: Der Bank! Haben Sie wieder nichts verstanden?!) Die Haftungen können Sie nicht wegdiskutieren! Daher: Was sind aus Ihrer Sicht die Assets eines Bundeslandes? (Rufe bei der FPÖ: Zuhören!) Es hat darüber in den Medien bereits erste Diskussionen gegeben. Reden wir da von Krankenhäusern? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Da geht es um die Hypo!) Reden wir von Sozialleistungen? Wohnbauförderungsmitteln? Was sind aus Ihrer Sicht, lieber Herr Kollege Strache, die Assets eines Bundeslandes? (Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen ist für Sie ein Problem!) Dass die Haftungen bestehen – da können Sie reden, soviel Sie wollen, das können Sie alles nicht wegdiskutieren. (Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen müssen Sie noch lernen!)

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache, ist aber auf Kärntner Ebene versucht worden, gemeinsam eine Lösung zu finden. (Abg. Kickl: Jetzt bricht die Rede gerade zusammen!) Es gibt einen Schulterschluss gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Kärnten wird dieses riesengroße Schlamassel nicht alleine lösen können. Deswegen bedarf es auch der Solidarität des Bundes. Da werden wir gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Ich darf alle hier im Hohen Hause bitten, gemeinsam Kärnten zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.40

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 56