Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung / Seite 57

keine Ergänzung. Er hat vom Inhalt her alles gesagt, und daher möchte ich dies­bezüglich keine weiteren Ausführungen mehr machen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!) Aber als Kärntner möchte ich doch zu diesem Debakel etwas sagen.

Wir wissen, wo dieses Debakel entstanden ist. Ich war nicht dabei, aber ich gebe zu, dass es in Kärnten passiert ist. Und weil es hier heute von der Opposition ein politisches Hickhack gegeben hat – schwerpunktmäßig vonseiten der Freiheitlichen Partei, aber auch vom Team Stronach; Grüne und NEOS waren ja sehr kooperativ –, dann muss ich jetzt auch noch dazusagen, dass dieses Debakel unter der politischen Verantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes und eines freiheitlichen Finanzreferenten angefangen hat. Wäre das damals nicht passiert, bräuchten wir uns heute hier damit nicht auseinanderzusetzen.

Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig – und der Herr Finanzminister hat schon gesagt, dass die Kärntner nichts für dieses Debakel können –, dass der Schaden für Kärnten so gering wie möglich gehalten wird. Es muss auch sichergestellt sein, dass der Schaden für den österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich ausfällt. Mit der Abwicklungsgesellschaft HETA scheint das, so hoffe ich, jetzt garantiert zu sein.

Aber ich möchte das Bundesland Kärnten nicht aus der Pflicht nehmen. Wir sollten nicht versuchen – und mein Vorredner ist darauf schon kurz eingegangen –, die Schuld von Kärnten wegzunehmen, denn das wäre nicht fair, sondern wir sollten vielmehr danach trachten, den Schaden für die Kärntnerinnen und Kärntner so gering wie möglich zu halten.

Da muss ich unserem Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Kaiser, wirklich sagen: Er muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. Ich bin nämlich sehr verwundert ge­wesen, dass gestern vom Kärntner Landeshauptmann ein Brief an alle Mitarbeiter in der Kärntner Landesregierung hinausgegangen ist, in welchem drinnen steht, dass Kärnten ohne HETA und die damit einhergehenden medialen Berichterstattungen nicht so negativ dastehen würde. – Ich finde das nicht okay.

Des Weiteren sagt er: Wir fordern und brauchen die Solidarität des Bundes!

Dazu ist zu sagen: Diese ist gegeben! Aufgrund der Einsetzung der HETA können wir Kärntner zu Recht darauf hoffen, dass dieser Schaden für uns nicht allzu groß sein wird.

Klar ist eines: Diese Diskussion und diese ewigen politischen Schuldzuweisungen tun dem Finanzmarkt Österreich nicht gut. Dem kann jetzt der Untersuchungsausschuss, der eingesetzt wurde, endlich ein Ende setzen. Schauen wir, dass wir aus dem Ganzen die Lehre ziehen, dass so etwas in Zukunft nie mehr geschehen kann!

Auch dem Land Kärnten und den Kärntnerinnen und Kärntnern tut diese ewige politi­sche Schlammschlacht, was die Hypo und dieses Finanzdebakel betrifft, nicht gut. Wo die Schuldigen zu finden sind, wissen wir. Ich möchte nicht wieder damit anfangen, ob einer 80 Prozent oder 10 Prozent schuld ist oder wer alles wo mitgestimmt hat, wir werden das alles im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aber ich bitte Sie wirklich im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntnern, endlich zur Sachlichkeit zu kommen, denn diese Diskussion schadet nicht nur uns Kärntnern, sondern auch dem Finanz­platz Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. Ich stelle 6 Minuten Redezeit ein. – Bitte.