9.08
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Präsidentin hat zu Recht unser Mitgefühl für die schrecklichen Ereignisse in den französischen Alpen eingefordert. Ich möchte mich dem natürlich anschließen, möchte aber auch Ihr Mitgefühl für die Opfer und die Angehörigen der Opfer der unglaublichen Entführung beziehungsweise der Tötung von etwa 500 Frauen und Kindern, die gestern in Damasak in Nigeria von der Terrormiliz Boko Haram begangen wurden, einfordern – ein weiterer Akt unmenschlicher Grausamkeit, der im Namen der Terrororganisation Islamischer Staat verübt worden ist und der unseren Widerstand erfordert, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)
Dieser Terror der Terrororganisation Islamischer Staat ist mittlerweile allgegenwärtig. Denken Sie an die Vorfälle, die eben in Nigeria stattgefunden haben – das ist nicht das erste derartige Ereignis. Denken Sie an den grausamen Anschlag in Tunesien im Bardo-Museum, bei dem 21 Menschen den Tod gefunden haben. Denken Sie an den Überfall auf ein libysches Ölfeld, bei dem unter anderem ein Österreicher als Geisel genommen wurde, oder an die grauenhaften Anschläge in Paris gegen die freie Meinungsäußerung und gegen jüdische Einrichtungen.
Wir erleben barbarische Enthauptungen und versuchte Gebietsausweitungen, die mit der Absicht geschehen, eine Form von realem Staatsgebiet zu etablieren. Die unglaublichen Taten dieser fanatischen, dieser wahnsinnigen Terrororganisation, deren unbegründeter Hass und unverständliche Vorgangsweisen sich zuallererst gegen Muslime und gegen unser freiheitliches, demokratisches und pluralistisches System richten, gegen den liberalen Rechtsstaat, gegen unsere offenen Gesellschaften und gegen die allgemeinen Menschenrechte, erfordern eine solidarische Haltung der Staatengemeinschaft und erfordern solidarisches Handeln, meine Damen und Herren.
Dies kann auch keine Frage – ich sage das in aller Deutlichkeit – der Neutralität sein, denn zwischen Kriminellen und Opfern kann es in rechtsstaatlicher Hinsicht keine Neutralität geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die enge Kooperation – Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, da bin ich Ihnen und allen anderen Regierungsmitgliedern, die sich intensivst darum bemühen, dankbar – unter den EU-Mitgliedstaaten und im Übrigen der gesamten freien Welt und aller Wohlmeinenden, um es vorsichtig zu formulieren, ist mehr als geboten und notwendig.
Wir haben neben der Kooperation auf internationaler Ebene auch in unserem Land eine Fülle von Maßnahmen gesetzt, die, so glaube ich, mehr als geboten waren.
Ich denke an die große Polizeiaktion im November, die sowohl notwendig als auch zeitlich exzellent gesetzt war und bei der mehr als 1 000 Beamte und Beamtinnen im Einsatz waren.
Ich denke an all die gesetzlichen Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben – Terror-Symbole-Gesetz, Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Grenzkontrollgesetz. Jede Maßnahme für sich ist natürlich nur ein Mosaikstein im Kampf gegen diesen Wahnsinn, aber es sind wichtige Mosaiksteine, um dagegen vorzugehen.
Ich denke an die intensiven Vorbereitungen und den offenen Diskussionsprozess. Auch dafür möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr danken, nämlich für diesen offenen Diskussionsprozess zum neuen Staatsschutzgesetz, wo sich alle Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien intensiv in die Debatte einbringen, wo wir uns gemeinsam entsprechende Maßnahmen in anderen Ländern angesehen haben, wo wir aber auch öffentlich zu einer Diskussion darüber eingeladen haben. Der Staatsschutz soll sich ja für seine eigenen Bürger einsetzen, und daher ist alles zu tun, um Misstrauen gegen den Staatsschutz zu verhindern. Diese Maßnahmen, wie Sie sie
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