gesetzt haben, und dieses Prozedere, Frau Bundesministerin, sind richtig und wichtig, damit wir das Vertrauen in den eigenen Staatsschutz stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich denke außerdem an die enge Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Landesverteidigung, die ich für außerordentlich wichtig halte – gerade in der augenblicklichen Phase –, betreffend polizeiliche Sonderlagen. In diesem Rahmen wird, so glaube ich, in sehr richtiger Art und Weise festgehalten, dass im Wege der Assistenz militärisches Gerät, das die Polizei nicht oder noch nicht zur Verfügung hat, vonseiten des Landesverteidigungsressorts selbstverständlich zur Verfügung gestellt wird, um in entsprechenden Krisensituationen rasch und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agieren zu können.
Im Übrigen möchte ich mich, meine Damen und Herren, auch besonders herzlich – gerade in diesen Tagen – bei unseren Polizistinnen und Polizisten bedanken, die in jeder Stunde für unsere freiheitlichen und demokratischen Prinzipien den Kopf hinhalten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Allgemeiner Beifall.)
Ihnen gebührt unser Respekt, ihnen gebührt unser Dank, ihnen gebührt unsere Anerkennung. Es ist nicht selbstverständlich, sich täglich hinzustellen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, meine Damen und Herren.
Ich sage das gerade auch angesichts einer Debatte, die ein wenig im letzten Innenausschuss begonnen hat und die ein wenig auch in den Medien ihre Fortsetzung findet, im Rahmen derer der Polizei da und dort Übergriffe vorgeworfen werden, etwa auf der Basis von Videos, die verbreitet worden sind. Ich warne sehr davor, aufgrund von kurzen Sequenzen, die in manchen Videos zu sehen sind, in denen man weder einen Ton hört noch eine Vorgeschichte sieht, ein Urteil zu fällen. (Abg. Kickl: Das sind eh immer die gleichen!)
Es gilt selbstverständlich auch für jeden Polizisten und jede Polizistin in jedem Verdachtsfall zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Es ist schwer, anhand solcher Bilder zu beurteilen, ob Recht oder Unrecht geschehen ist. Bei über 40 000 Festnahmen, die wir im Jahr haben, soll man keinen Stab über Polizistinnen und Polizisten brechen, sondern es ist Aufgabe der unabhängigen Justiz, derartige Entscheidungen zu treffen. Verhältnismäßigkeit muss geboten sein, Gewalteinsatz gilt immer nach dem Grundsatz der Ultima Ratio, aber zuallererst haben Polizistinnen und Polizisten unsere Solidarität verdient, und die möchte ich heute auch sehr bewusst einfordern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach.)
Im Übrigen gibt es ja alljährlich diesen Vertrauensindex, der erhoben wird. Es ist eigentlich erfreulich, dass sich unsere Feuerwehren und unsere Polizei da immer einen Wettstreit um die Spitzenplätze im Vertrauen der Bevölkerung liefern. Um diese Spitzenplätze sollten wir uns, meine Damen und Herren, auch bemühen, wir sind nämlich bedauerlicherweise weit davon entfernt. Zeigen wir also nicht auf andere, wenn wir selber dieses Vertrauen noch nicht erreicht haben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.19
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte.
9.19
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Ich halte es für wichtig, dass wir heute diese Aktuelle Stunde dazu nutzen, ein wichtiges Thema zu diskutieren – ein
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