Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 29

Thema, das für uns seitens des Innenressorts, seitens des Staatsschutzes eine ganz große Herausforderung darstellt, nämlich der Kampf gegen den Extremismus und der Kampf gegen Terroristen.

Werner Amon hat es bereits betont: Die Bedrohungslage ist ernst, die Bedrohungslage ist besorgniserregend.

Die Anschläge in den letzten Wochen und die Geschehnisse in den vergangenen Ta­gen haben uns gezeigt, dass niemand von uns der Bevölkerung hundertprozentige Si­cherheit garantieren kann. Wenn wir in unsere Nachbarländer schauen, in Richtung Westbalkan, dann wissen wir, dass die Westbalkanstaaten vor ähnlichen Herausforde­rungen wie Österreich stehen. Daher haben Außenminister Sebastian Kurz und ich die Innen- und Außenminister der Westbalkanstaaten und der benachbarten EU-Länder zu einer gemeinsamen Konferenz eingeladen, bei der der Kampf gegen die Terroristen im Mittelpunkt stand.

Warum haben wir das gemacht? – Ich möchte das auf drei Gründe zurückführen. Zum Ersten ist die Gefahr, die von den Dschihadisten ausgeht, nicht nur eine Angelegenheit der inneren Sicherheit, sondern auch eine Angelegenheit der äußeren Sicherheit. Zum Zweiten wissen wir, dass es Verbindungen zwischen den Extremisten in den Westbal­kanländern und den Extremisten hier in der Europäischen Union, auch bei uns in Ös­terreich, gibt. Vor allem die Balkanroute, auf der sich die Dschihadisten bewegen, stellt eine ganz große Herausforderung dar. Zum Dritten wissen wir, dass es gesellschaftli­che Probleme – sei es aus wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Gründen – gibt und dass derartige Probleme immer wieder einen guten Nährboden für Radikalisierung darstellen.

Wie wichtig dieses Thema auch auf europäischer Ebene ist, wurde bei dieser Balkan­konferenz durch die Anwesenheit des EU-Antiterrorbeauftragten de Kerchove und des EU-Kommissars Avromopoulos unterstrichen, die beide ihren Standpunkt und die Vor­gangsweise der Europäischen Union dargelegt und mit den Vertretern der Westbal­kanstaaten diskutiert haben. Sie betonten vor allem, wie wichtig es ist, dass in diesem Bereich die Westbalkanstaaten aufs Engste mit der Europäischen Union zusammenar­beiten.

Wir in Österreich nehmen die Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, schon sehr lange ernst und haben in den letzten Jahren immer wieder diesbezügliche Maß­nahmen gesetzt. Hier im Parlament wurden im Dezember letzten Jahres einige Ver­schärfungen der Gesetze vorgenommen, darunter die Novellierung des Staatsbürger­schaftsgesetzes, des Grenzkontrollgesetzes und des Symbole-Gesetzes, welches das Tragen von und Werben mit IS-Symbolen oder sonstigen Terrorsymbolen verbietet.

Was haben uns die Anschläge, im Speziellen der Anschlag in Paris, gezeigt? – Dieser Anschlag macht deutlich, dass wir es mit einem neuen Typ von Täter zu tun haben. Es sind Täter, die Kriegswaffen verwenden, Täter, die gut ausgebildet und vernetzt sind und das Internet massiv zur Radikalisierung und zur Verbreitung von terroristischen In­halten nutzen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass Polizei und Staatsschutz nicht hinter­herhinken, sondern bestmöglich ausgestattet sind.

Um den Gefahren begegnen zu können, haben wir ein eigenes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, bei dem es uns darum geht, sowohl logistisch als auch personell und technisch auf dem modernsten Stand zu sein. Wie Sie wissen, haben wir bereits im Herbst begonnen, unseren Staatsschutz personell aufzustocken, und wollen dies auch in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen.

Selbstverständlich ist uns neben der Repression auch der gesamte Bereich der Prä­vention wichtig. Die Strategie darf nicht nur eindimensional sein, im Kampf gegen den Terrorismus muss sie umfassend sein. Wir müssen uns voll und ganz dessen bewusst