hen, ohne überhaupt zu wissen, was Krieg ist, und ohne jemals Krieg gesehen zu haben. Selbst junge Österreicherinnen und Österreicher sind in terroristischen Netzwerken gefangen, und sie werden von fundamentalistischen Kräften beeinflusst. Sie werden als Werkzeug des Todes und der Gewalt eingesetzt. Unsere jungen Mitbürger sind Werkzeug des Todes und der Gewalt, und das müssen wir mit allen Mitteln stoppen!
Die österreichischen Sicherheitsbehörden leisten großartige Arbeit, und sie beobachten genau. Ihnen ist es zu verdanken, dass Dschihadisten gefasst werden, Propagandamaterial beschlagnahmt wird und Rekrutierungsbestrebungen hintangehalten werden. Das sind Erfolge der Polizei, die ganz klar zeigen: Kein Terrorist darf sich in Österreich sicher fühlen, kein Terrorist hat hier Platz.
Ich möchte mich dem Dank von Werner Amon an die Polizistinnen und Polizisten anschließen: Das ist eine großartige Leistung, genauso wie natürlich auch die Leistung unseres Verfassungsschutzes.
Terroristen bekämpfen den Rechtsstaat. Bei uns bekommen sie aber selbst auch ein rechtsstaatliches Verfahren. Wir bekämpfen Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir haben im Nationalrat vor Kurzem ein Antiterrorpaket beschlossen: das Symbole-Gesetz, Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz und Verschärfungen des Grenzkontrollgesetzes – wichtige Bestandteile, um den eingeschlagenen Weg im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken.
Wir stärken die Befugnis der Polizei, Minderjährige werden bei Verdacht, dass sie im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen oder diese unterstützen möchten, beim Verlassen des Staatsgebiets aufgehalten, und sofort werden ihre Eltern verständigt. Da geht es um den Schutz unserer Kinder, das möchte ich besonders betonen. Ich darf an dieser Stelle die 4. Klasse des Stiftsgymnasiums Melk auf der Besuchergalerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir hoffen, dass ihr heute bei dieser Diskussion gut zuhört, aber auch versteht, worum es geht, denn ihr müsst das verstehen.
Die Verwendung von Terrorsymbolen wurde verboten. Dieses Verbot soll verhindern, dass der Aufruf, die Verherrlichung und die Unterstützung von Gewalt durch diese Symbole unterstützt werden. Das steht im klaren Widerspruch zur demokratischen Gesellschaft und zum Gedanken der Völkerverständigung. Es muss immer heißen, und da gibt es kein Wenn und Aber: null Toleranz gegenüber dem Dschihadismus!
Die Novelle zum Strafgesetz sieht die Präzisierung des Verhetzungstatbestandes vor. Die Verhetzung wird neu definiert, sie wird strenger geahndet, und es ist nicht mehr nur das Auffordern zur Gewalttätigkeit, sondern bereits zukünftig – wenn wir es so beschließen – das Aufstacheln von Hass mit bis zu zwei Jahren Haft strafbar. Was im Tatbestandsmerkmal noch dazukommt: Es reicht zukünftig, wenn ein Kreis von 30 Personen angesprochen wird, und es müssen nicht mehr so wie früher 150 Personen sein.
Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich bin dir und Außenminister Kurz unendlich dankbar, sowie auch unserem Vizekanzler und Bundesminister Brandstetter, für das, was ihr gemeinsam leistet, für euren Mut im Kampf gegen den Terrorismus, der immer auch ein ganz persönliches Dagegen-Ankämpfen ist, und für euren ganz persönlichen Einsatz. Die Sicherheitsoffensive der Bundesregierung – Frau Bundesministerin, du hast es vorhin angesprochen – ist in diesem Kampf ein ganz wesentlicher Schritt gewesen, damit unsere gegen Terrorismus kämpfenden Menschen entsprechend gut ausgestattet sind.
Terror kennt keine Grenzen, Staatsgrenzen sind ihm egal, die Anti-Terror-Konferenz letzte Woche in Wien war ein wesentlicher Beitrag für den Schulterschluss und die Verständigung aller Innen- und Außenminister der EU-Länder und des Westbalkans. Nicht zuschauen, sondern Handeln, lautet unsere Devise. Ich begrüße ausdrücklich die gest-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite