Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 34

rige Verabschiedung der Teilstrategie Innere Sicherheit. Sie zeigt, dass wir den richti­gen Weg eingeschlagen haben, und wird dafür sorgen, dass in den kommenden fünf Jahren auf dieser Basis Polizei und Bundesheer bei Bedrohungslagen enger zusam­menarbeiten werden.

Unser gemeinsames Ziel muss heißen: Österreich muss sicher bleiben. Wir setzen da­bei den Fokus auf Prävention. Es gilt sicherzustellen, dass die Grundprinzipien unserer Gesellschaft wie Freiheit, Toleranz und das Grundverständnis von Demokratie erlernt werden. Unsere Kinder müssen wissen, dass Gewalt nie ein taugliches Mittel ist, um nicht in den Bann von Terrorismus gezogen zu werden. Wir müssen weiterhin alles tun, um der Unterwanderung durch Terrorismus in Österreich keine Chance zu geben. Das ist die Verantwortung von uns allen, in der Politik und in der Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stra­che. – Bitte.

 

9.42.54

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist ja zu begrü­ßen. Wenn es gegen den Terror geht, muss man schon festhalten, dass in den letzten 15 Jahren dieser Terror fast ausschließlich von Islamisten ausgegangen ist, und das fehlt mir ein bisschen in diesem Titel. Ich stelle ausdrücklich fest: Man kann nicht jeden muslimischen Menschen als Terroristen darstellen und hinstellen, das ist nicht der Fall, keine Frage. Aber der Terror der letzten 15 Jahre ist fast ausschließlich von Islamisten in Europa und anderswo in der Welt, leider Gottes, produziert worden. Das ist natürlich eine islamistische Terrorgefahr, mit der wir es zu tun haben.

Die Boko Haram wurde angesprochen, durch die gestern diese dramatische Entwick­lung stattgefunden hat. In den letzten Jahren erleben wir dort, wie bestialisch gemordet wird, auch in dieser Region, in Nigeria. Wir erleben die dramatisch grausamen und bar­barischen Bilder aus Syrien, aus dem Irak, vom Islamischen Staat, wo Massentötungen stattfinden, Köpfungen stattfinden, Massenerschießungen grausamster Art stattfinden. Das ist ein ganz ernstes Problem, das in Europa, im Nahen Osten, aber letztlich auch natürlich durch andere Anschläge offenkundig geworden ist.

Wir in Österreich sind natürlich heute leider Gottes auch Teil des Problems, weil wir in der Zwischenzeit auch als Rekrutierungsland zu betrachten sind und viele Menschen auch hier zu Fanatikern geworden sind beziehungsweise für Fanatiker ansprechbar ge­worden sind. Und das ist nicht nur ein Bildungsproblem. Ich gebe Ihnen schon recht: Es ist wichtig, dass wir die soziale Zukunft – Bildungspolitik et cetera – für junge Men­schen sicherstellen. Das ist in der Regel ein ideologisch-fanatisches Problem, viele der Terrorattentäter sind hochgebildete Menschen gewesen, sind auch in die jeweilige Ge­sellschaft integriert gewesen. Das ist nicht ausschließlich ein Bildungsproblem, son­dern da haben wir es fast schon mit Ideologie und Sektentum zu tun, das nicht auf we­nig Bildung zu reduzieren ist.

Ich glaube, da müssen wir tiefer gehend ansetzen und das Problem auch ernster neh­men, weil man sich natürlich auf den Islam, auf Religion, auf Interpretationen beruft und diese teilweise auch wortwörtlich interpretiert und keinen anderen Spielraum lässt. Das müssen wir ernst nehmen, weil man das als göttlichen Auftrag definiert, und das ist nicht ausschließlich auf Bildungsdefizite zu reduzieren.

Wenn ich sage, dass wir heute Rekrutierungsland sind, dann ist das jüngste Beispiel natürlich der 16-jährige Dschihad-Rückkehrer, der seit ein paar Tagen durch die Me­dien geistert. Man versucht ja von manchen Seiten fast schon, diesen quasi als Helden