abzufeiern, weil er jetzt wieder zurückgekehrt ist von diesen Terroristen, wo er sich vorher beim Islamischen Staat und bei diesen Mordbanden gerne freiwillig gemeldet hat, eine Unterstützung geben zu wollen – welche auch immer er geleistet hat, vielleicht sogar selbst bei grausamen Verbrechen dieser Teufelskrieger, was er jetzt natürlich nicht zugeben wird.
Wir müssen da sehr behutsam sein und auch aufpassen, denn die Fakten sprechen eine deutliche und beängstigende Sprache: 174 Personen aus Österreich haben sich bereits für diesen Terrorstaat, den Islamischen Staat, gemeldet, sind dorthin gegangen, um diesen Terror zu unterstützen, um das Morden zu unterstützen, und diese Herrschaften sind letztlich Teil der Terrororganisation gewesen, und mindestens 65 davon sind – die Anfragebeantwortung stammt ja aus dem Jahr 2014, also wahrscheinlich sind es schon viel mehr – zurückgekehrt und leben heute hier unter uns. Angesichts dieser Zahlen ist das ein hochgradiges Sicherheitsrisiko, natürlich auch für die österreichische Bevölkerung, das man nicht leugnen kann, und da haben wir eklatanten Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)
Allein die Anschläge in Frankreich und Dänemark führen uns ja vor Augen, zu welchen Wahnsinnstaten manche fähig sind und auch Islamisten fähig waren. Deshalb müssen wir gerade bei den über 65 Dschihadisten, die zurückgekehrt sind, besonders vorsichtig sein. Diese sollte man eigentlich nicht mehr nach Österreich einreisen lassen. Laut Innenministerium bezieht sich die Zahl auf den Stichtag 19. Dezember 2014, das heißt, wahrscheinlich sind es auch schon mehr. Wir müssen hier weitreichende Maßnahmen setzen, um letztlich die Syrien-Rückkehrer und die von ihnen ausgehende Gefahr für Österreicher und für Österreich zu reduzieren, und da wird die alleinige Beobachtung des Verfassungsschutzes, der – auch wenn er aufgestockt wird – leider sehr unterbesetzt ist, nicht reichen. Dieser hat ja auch noch andere Aufgaben, als potenzielle islamistische Terroristen zu beobachten, da ist ja das Aufgabenspektrum ein wesentlich breiteres.
Daher ist es höchst an der Zeit, dass SPÖ und ÖVP auch unsere Forderungen ernst nehmen und diese auch umsetzen, nämlich österreichischen Staatsbürgern, die sich für eine Terrormiliz Islamischer Staat gemeldet haben und in den Krieg gezogen sind, sofort die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und nicht nur dann, wenn sie Doppelstaatsbürger sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Man hat dafür Sorge zu tragen, dass jemand, der zurückkommt und unter Verdacht steht, dort terroristisch tätig gewesen zu sein, in Schutzverwahrung genommen wird, bis letztlich alles restlos aufgeklärt ist. Da ist viel zu tun.
Ich komme zum Schlusssatz: Danke und Respekt vor der Arbeit unserer Polizei, Solidarität statt Diffamierung, das ist auch unsere Position, denn sie hat das nicht verdient, was da teilweise mit der Polizei und teilweise, sage ich, mit Rahmengeschichten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, heute aufgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
9.48
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
9.48
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Beamten und Beamtinnen ausdrücklich anschließen. (Abg. Hübner: Sehr authentisch!) Ja, eine ganz überwältigende Mehrheit der österreichischen Polizeibeamten und -beamtinnen versieht nicht nur einen schweren, nicht nur einen oft schlecht bezahlten, nicht nur einen oft wenig honorierten, sondern in vielen Fällen auch einen gefährlichen Dienst, und da haben sie – und das ist zum Glück kein Geheimnis – die volle Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
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