Es ist auch wichtig, dass wir einen funktionierenden Verfassungsschutz haben, gerade angesichts der geschilderten Gefahren, aber wir müssen schon auch darüber reden, was wir uns vom Verfassungsschutz erwarten, was er tun soll und was er nicht tun soll. Unser Problem – Kollege Strache hat es völlig richtig geschildert (Abg. Bösch: Hört, hört!) – ist nicht Kampf des Islamischen Staates auf österreichischem Staatsgebiet, sondern sind Austro-Dschihadisten, die ins Gebiet nach Syrien, möglicherweise nach Libyen gehen, zum Teil wieder zurückkommen und ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Das heißt, da geht es – und darüber weiß der Verfassungsschutz sehr viel – hauptsächlich um junge Menschen am Rand unserer Gesellschaft, wo die Integration versagt hat. Das heißt, dass wir auch Polizei brauchen, um das zu beobachten, um Anschläge zu verhindern, aber vor allem schauen müssen, dass es bei den jungen Leuten gar nicht so weit kommt. Warum wird da kein Wort gesagt, was bei diesen Jugendlichen alles schiefgegangen ist, was alles versäumt worden ist? Und wenn wieder ein Jugendlicher in diese Szene abkippt, dann wird ihn der Erwerb eines Hubschraubers durch die Frau Innenministerin daran nicht hindern. Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Das Zweite ist: Nicht alles, was der Verfassungsschutz tut, ist gut. Wir sollten sehr darauf achten, dass der Verfassungsschutz Dschihadisten und nicht Pizzabäcker verfolgt. Warum ich das sage, werde ich Ihnen jetzt kurz erläutern. Am 12. Februar dieses Jahres sind zwei Beamte des niederösterreichischen Verfassungsschutzes in einer Pizzeria in Gmünd aufgetaucht und haben zum Inhaber, Herrn Orhan Ertugrul, vor versammelten Gästen, so, dass es jeder hören konnte, gesagt: Sind Sie beim Islam? Beten Sie regelmäßig? Wo beten Sie? In welcher Moschee? Was haben Sie mit dem Geld aus Ihrem Hausverkauf und Autoverkauf getan? Warum haben Sie eine schwarze Jacke an? (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wann reisen Sie zum Islamischen Staat nach Syrien? – Vor versammelten Kunden!
Der Besitzer dieser Pizzeria war fassungslos, hat seinen Anwalt beauftragt, der Anwalt hat sich an den Wiener Verfassungsschutz gewandt, und der Verfassungsschutz hat ihm geantwortet, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht anhängig sei, es gäbe schlicht kein Verfahren. Herr Ertugrul ist in vierter Generation, nicht Einwanderer, sondern in Österreich geboren, waschechter Österreicher, in Ottakring aufgewachsen, erfolgreicher Unternehmer – das an die Adresse der Unternehmerpartei, die derzeit auch die Innenministerin stellt.
Was ist passiert? Es hat sich alles als haltlos herausgestellt, aber die Pächterin der Pizzeria schreibt: Ich, die Pächterin, bestätige, dass unser Geschäft finanziell zugrunde geht. Wir sind selbst in Not geraten und wissen nicht, was wir jetzt machen müssen. Es ist frustrierend, dass die Menschen mit Angst und Schrecken nicht mehr kommen.
Das ist eine 20-jährige verheiratete Frau. Herr Ertugrul bestätigt das, nach diesem Ereignis ist das Geschäft zugrunde gegangen (Abg. Kickl: Da sollten Sie in Zukunft auch ein bisschen vorsichtig sein mit Anschüttungen!), und er sagt selbst: Man darf nicht vergessen, dass Leute vor mir weglaufen, den Kopf auf die andere Seite drehen und wirklich Angst haben, dass ich Terrorist bin. Darunter leide nicht nur ich, da meine Kinder in die Schule und in den Kindergarten gehen müssen, und ich musste in der Schule erklären, warum die Beamten bei mir waren. Mein Ruf ist am Boden. (Abg. Kickl: Schlimm, aber insbesondere Sie sollte das nachdenklich machen!)
Das gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe Ihnen das im Innenausschuss gesagt, Frau Innenministerin, und habe gesagt: Tun Sie alles, um den guten Ruf dieses Geschäftsmannes wiederherzustellen und die Folgen dieses Polizeiübergriffs – und das ist ein Polizeiübergriff, bei dem ein Geschäft
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