Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 37

und der Ruf eines untadeligen Menschen ruiniert worden sind – und diesen Schaden wiedergutzumachen! Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. (Abg. Kickl: Hier hat der Ver­fassungsschutz Ihre Methode benutzt! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Bis heute ist nichts getan worden, um diesen Schaden, soweit das überhaupt möglich ist, wiedergutzumachen, und es ist eine Schande, dass derartige Übergriffe im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus, der offensichtlich ein erfolgreicher Kampf gegen Pizzerien ist, noch die Unterstützung von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei fin­den. (Abg. Kickl: Nein, das findet es nicht, aber Sie arbeiten genau mit dieser Metho­de!) Ich hätte mir erwartet, dass dieser untadelige Geschäftsmann die Unterstützung dieses gesamten Hauses und auch der Innenministerin hat. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Gerade der hat’s notwendig! – Ruf bei der FPÖ: Immunitätsflüchtling!)

9.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ha­gen. – Bitte.

 

9.55.00

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Trotz Terrors, über den wir jetzt diskutieren, und der schlimmen Ka­tastrophen darf ich Ihnen eine freudige Nachricht überbringen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass unsere ehemalige Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur heute in der Früh ihren Sohn Sebastian geboren hat, und ich glaube, ich darf ihr in Ihrem und in unserem Namen alles Gute und viel Glück mit Sebastian wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

Nun zum Thema „Gemeinsam gegen den Terror“, meine Damen und Herren – ein gu­ter Titel, dessen wir uns alle annehmen sollten. Ja, wir sollten gemeinsam hier im Par­lament gegen den Terror arbeiten, meine Damen und Herren, und deswegen darf ich mich auch darüber freuen, dass Ihr Kollege, Frau Bundesminister Mikl-Leitner, Herr Au­ßenminister Kurz, meine Forderung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für IS-Kämp­fer aufgenommen hat und in diese Richtung arbeitet.

Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht noch erinnern: Vor einem knap­pen Dreivierteljahr habe ich hier die Forderung gestellt, dass ehemaligen IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft diese entzogen wird, da ich nicht einsehe, dass diese noch das österreichische Wahlrecht ausüben dürfen und die Sozialleistungen des Sozialstaates Österreich erhalten. Das ist der richtige Weg, da haben Sie unsere Unterstützung, das sollten wir gemeinsam angehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Bundesminister, zum Thema Terror: Ich bin vor ein paar Tagen mit dem Auto über das Deutsche Eck gefahren und habe dort im bayerischen Radio vernommen, dass der deutsche Innenminister de Maizière gefordert hat, dass die Bundespolizei mit 900 Bundesbeamten in Deutschland aufgestockt wird, und er hat auch den Bundeslän­dern empfohlen, das mit ihren Wachkörpern zu tun. In Deutschland ist das Polizeiwe­sen Landeswesen, und es gibt die Dachorganisation der Bundespolizei. Das heißt, er hat eine massive Aufstockung des Personals gefordert, und zwar mit folgender Begrün­dung: aufgrund der starken Zuwanderung, aufgrund der Kriegswirren im Nahen Osten.

Ich glaube, das sollten wir uns zu Herzen nehmen, Frau Bundesminister, und ich wer­de bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch einen Antrag zu diesem Thema ein­bringen, dass wir nicht nur die Finanzpolizei – um unsere Steuerzahler zu schröpfen – um 500 Beamte aufstocken, sondern dass wir auch die Bundespolizei, die für Sicher­heit und Recht in diesem Staat sorgt, aufstocken. Ich glaube, das ist notwendig, wir haben eine Personalknappheit bei der Bundespolizei, da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist Tatsache. Ich komme aus diesem Bereich, und ich weiß das am besten. (Beifall beim Team Stronach.)