Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 38

Die Frau Bundesminister hat das Sicherheitspaket angesprochen: Ja, über 300 Millio­nen €, ich finde das wichtig und gut, da haben Sie auch unsere Unterstützung. Zwei Hubschrauber werden das vielleicht nicht verbessern, aber ich weiß, wir brauchen im IT-Bereich Fachleute, die genau solche terroristischen Verbreitungen bekämpfen kön­nen, die im Vorfeld nachforschen können, das ist eine vernünftige Sache.

Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel bringen. Mich hat gestern meine parlamentarische Mitarbeiterin hier auf ein Thema angesprochen, und zwar wurde ihre Freundin auf Facebook von einer muslimischen jungen Frau kontaktiert, die sie als Freundin früher mit einem nicht vermummten Bild drinnen gehabt hat und die sie dann vermummt mit neuem Bild aufgefordert hat, dem IS zu folgen. Sie hat dieses Mail im Schock leider gelöscht, und ich möchte hier an die Zuseher und Zuseherinnen appellieren, das nicht zu tun, sondern der Polizei diese Daten bekannt zu geben, damit die Ermittlungen ge­startet werden können – also eine Bitte, eine Aufforderung in diese Richtung.

Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, die IS-Terroristen, das haben Sie sicher aus den Medien vernommen, schleusen sich über Flüchtlingsströme ein, um als Schlä­fer hier zu sein. Da geht es mir darum: Wir haben nicht nur österreichische Staatsbür­ger, die da unten gekämpft haben, sondern auch Asylanten, die sich ganz bewusst hier in Österreich in Sicherheit gewogen haben, ihre Familie hier geparkt haben und dann dorthin gehen, um für den IS zu kämpfen.

Meine Damen und Herren, da darf keine Gnade walten, sondern da muss man ganz klar sagen: Diese Menschen gehören in ihr Heimatland zurückgeschickt, den Asylsta­tus haben sie verloren, und hier muss hart durchgegriffen werden. Da muss man ein ganz klares Zeichen setzen, und ich fordere Sie, liebe Bundesregierung, auf, diese Maßnahmen wirklich zu setzen.

Und da schaffen wir im Zusammenhang mit dem Familiennachzug auch gleich klare Verhältnisse, denn ich sehe nicht ein, dass diese Verbrecher, die dort brandmarken, vergewaltigen, morden, dass diese Menschen ihre Familien in Österreich durch unser Sozialsystem ernähren lassen, sich hier in Sicherheit wiegen – dann gehen alle mit, dann machen wir die Familienzusammenführung auch in diese Richtung und nicht nur in Richtung Österreich, ins feine Sozialsystem, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

10.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

10.00.23

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Ich wollte mich ja schon fast zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, als Kollege Pilz gemeint hat, die ÖVP sei eine Unternehmerpartei. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass spätestens seit Oktober 2013 eine andere Unternehmer­partei hier im Parlament sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber zum Ernst der Sache. (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe nicht das Team Stronach gemeint, ich habe schon die NEOS-Partei gemeint. (Heiterkeit.)

Terroranschläge und Terror an sich, um zum Ernst der Sache zu kommen, sind in Europa leider auch keine neuen Erscheinungen. Im Zuge des Islamischen Staates und auch im Nachfeld der Anschläge in Paris, „Charlie Hebdo“, sollen auf EU-Ebene weite­re Maßnahmen beschlossen werden.

Österreich hat ja, wie schon mehrfach erwähnt, Ende letzten Jahres ein kleines Bündel an Gesetzen verabschiedet – das Symbole-Gesetz ist genannt worden, das Grenzkon-