Parlamentarische Materialien

marktpolitik bewirken, dass man sie nicht so leicht, wie es derzeit geht, für solche unmenschlichen Aktionen begeistern kann, und wir alle verstehen nicht, dass es in den westeuropäischen Ländern junge Menschen gibt, die angeworben werden können, um bei diesen Gräueltaten mitzumachen.

Nur, diese präventiven Maßnahmen, auch wenn sie sofort gesetzt werden müssen, greifen nicht sofort. Daher haben wir natürlich die Aufgabe, sowohl legistische Maßnahmen zu setzen, als auch organisatorische, rein verwaltungsmäßige Aufgaben umzusetzen.

Lassen Sie mich nur einige Punkte ansprechen! – Bei den Regierungsverhandlungen haben wir uns sofort dahin gehend verständigt, dass wir gesagt haben, wir wollen das sogenannte BVT durch ein eigenes Gesetz ganz einfach den heutigen Zeiten entsprechend ausrichten.

Ich meine – und das ist ja auch schon von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden –, Staatsschutz hat eindeutig eine große innenpolitische, aber natürlich auch eine außenpolitische Komponente. Ich glaube, in Zeiten wie diesen ist es nicht nur aus ökonomischer Sicht, sondern auch aus der Ablauforganisation heraus unbedingt notwendig, dass die beiden betroffenen Ministerien, einschließlich ihrer Spezialistinnen und Spezialisten, auf das Engste zusammenarbeiten, um sowohl, was die innere Sicherheit, also die Polizei betrifft, als auch, was die äußere Sicherheit, also das Militär betrifft, jederzeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die notwendige Umsetzungskompetenz an den Tag zu legen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Folgendes anmerken – und ich habe mich gefreut, Kollege Amon, dass du das auch gleich gesagt hast –: Unsere Kollegen und Kolleginnen – und ich sage jetzt absichtlich: beider Ressorts – leisten hervorragende Arbeit. Nur zu oft wird aber der eine oder andere Fall dazu benutzt, die Polizei – meistens geht es dabei um die Polizei – in ein Licht zu rücken, das sie nicht verdient hat. Ich habe oft genug dazu eingeladen: Geht einmal mit und schaut euch den schwierigen Dienst an! – Und da rede ich jetzt noch gar nicht von Terroristen, sondern nur von dem, was oft bei Großveranstaltungen passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass die Bundesregierung in der letzten, aber auch in dieser GP sehr gute Schritte gesetzt hat, und zwar mit der Aufstockung des Personals, in dem Wissen, dass wir für den Staatsschutz, was die Polizei betrifft, ein neues Gesetz brauchen, in dem Wissen, dass wir dieses Thema mit exekutiven Kräften allein nicht erfolgreich bearbeiten können. Wir werden die Technik vermehrt nutzen müssen, wir werden die Wissenschaft brauchen, wir werden auch Leute mit Migrationshintergrund aus jenen Regionen brauchen, aus denen diese Fragen auf nationaler Ebene zu uns hereinschwingen. Ich meine, dass die Bundesregierung – aber ich darf das jetzt auch für die Sicherheitssprecher sagen – diese Diskussion in den letzten Wochen auf eine sehr gute Schiene gebracht hat. Ich erwarte mir, dass wir die notwendigen Gesetzesbeschlüsse in der nächsten Zeit, nach der Begutachtung, so rasch wie möglich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 32