Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 31

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im Bereich der Ermittlung sein. Was ändert sich oder was soll sich ändern? – Wir wol­len nach dem Vorbild der Strafprozessordnung private Vertrauenspersonen einsetzen können, um gezielt Informationen einzuholen. Es soll außerdem – wie im kriminalpoli­zeilichen Bereich – auch im Staatsschutz möglich sein, Kennzeichenerfassungssyste­me einzusetzen.

Es geht um ganz wichtige Befugnisse, die da Anwendung finden sollen und die erst mit dem Okay des Rechtsschutzbeauftragten eingesetzt werden. Sie wissen, dass sich das Instrumentarium des Rechtsschutzbeauftragten in den letzten Jahren besonders bewährt hat – vor allem für die Betroffenen, bei denen Maßnahmen gesetzt werden, und auch für die Bevölkerung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst.

Sie sehen also, es war eine umfassende Diskussion, die wir in den letzten Monaten ge­führt haben, die wir auch in den nächsten Tagen und Wochen führen werden. Ich hoffe, dass wir in einigen Tagen mit diesem Gesetzentwurf in die Begutachtung gehen kön­nen, damit es zu einem konsensualen Beschluss kommen kann, denn wir sind uns der Sensibilität sehr bewusst, dass es einer Balance zwischen Freiheit und Sicherheit be­darf, die wir schaffen müssen.

In diesem Sinne darf ich heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen als Abgeordnete und vor allem den Sicherheitssprechern aller politischen Parteien hier in diesem Parlament für die wirklich konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion in den letzten Monaten Dan­ke zu sagen, und hoffe, dass wir ein neues Staatsschutzgesetz im Konsens aller poli­tischen Parteien schaffen. Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.31


Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller wei­teren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


9.31.40

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das ist ein sehr ernstes Thema, nicht nur bei uns in Öster­reich, sondern auch im restlichen Europa und auf der internationalen Ebene. Ich möch­te mich gleich zu Beginn den Worten der Frau Bundesministerin anschließen und mich bei den Sicherheitssprechern sehr herzlich bedanken. Seit Wochen versuchen wir, die­ses Thema sachlich und unaufgeregt entsprechend dem Ernst der Lage zu bearbeiten. Ich wünsche mir, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir dieses schwierige Thema, bei dem es um die Demokratien der zivilisierten Länder, um die offenen Ge­sellschaften geht, genau in dieser konstruktiven, sachlichen Form, mit dem notwendi­gen Ernst und ohne Polemik über die Runden bringen.

Ich glaube, nicht nur der Staat, sondern die Bürgerinnen und Bürger haben sich dies ganz einfach verdient und erwarten es von uns.

Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen, die mir persönlich sehr wichtig sind. Nie­mand von uns hätte vor geraumer Zeit damit gerechnet, dass wir heute, im 21. Jahr­hundert, über Vorfälle diskutieren, die man eigentlich Jahrhunderte zurück angesiedelt hätte. Diese Themen werden uns frei Haus über die internationale Berichterstattung in unsere Wohnzimmer geliefert. Ich glaube, dass die Staatengemeinschaft als Ganzes und alle nationalen Staaten aufgefordert sind, im Interesse der freien Welt, der offenen Gesellschaften, der Demokratie, ganz einfach Flagge zu zeigen.

Ich denke, der wichtigste Teil aus nationaler Sicht ist, dass wir versuchen, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Gute Bildungspolitik, Sozialpolitik und Arbeits-


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