Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 47

Genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir verdächtige Gruppierungen ex­trem genau beobachten und extrem wachsam bleiben. Ein Beispiel ist die sogenannte Lies!-Stiftung, die am vergangenen Freitag in Eisenstadt wieder mit einer Koran-Ver­teilaktion für Aufsehen gesorgt hat. Die Lies!-Stiftung, die in ganz Europa Korane ver­teilt – in Deutschland sind es laut „Wiener Zeitung“ bereits 1,4 Millionen Exemplare –, war bereits zum zweiten Mal in Eisenstadt mit einem Infostand präsent. Ihr Ziel ist es, die fundamentalistische Ansicht des Islams zu verbreiten.

Man kann sagen, okay, da kann nichts dagegen sprechen, die Bibel zu verteilen, den Koran zu verteilen, das ist per se nichts Schlechtes. Die Aktion war beim Magistrat an­gemeldet, ist rechtlich gedeckt. – Und trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Her­ren, hat sie bei sehr vielen Menschen für Irritierung gesorgt. Viele haben sich gefragt, was das soll. Viele Passanten waren verwundert, als sie die fettgedruckte Glaubens­formel gelesen haben, die auf dem Beipackzettel beim Koran zu lesen war. Wenn ich diesen Satz lese, dann verstehe ich diese Verwunderung. Der lautet: „Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle am Jüngsten Tag und der Schlüs­sel zum Paradies.“ (Abg. Steinhauser: Das kann man aber in der Bibel auch lesen! – Abg. Kickl: Da kommt aber hinten nach noch etwas anderes!)

Meine Damen und Herren, in Eisenstadt war nach drei, vier Stunden alles vorbei, es ist alles in geordneten Bahnen verlaufen. In Wiener Neustadt war das nicht der Fall. Wie­ner Neustadt hat als erste Stadt Österreichs derartige Verteilaktionen der Lies!-Stiftung verboten. (Ruf: Gott sei Dank!) Dort hat das teilweise verbal aggressive Verhalten der Verteiler und das sehr offensive Verhalten dazu geführt, dass der Magistrat einge­schritten ist und gesagt hat: Stopp, in unserer Stadt nicht!

Wenn ich das höre, lese und sehe, dann wundert es mich nicht, dass der Verfas­sungsschutz schon aufmerksam geworden ist und derartige Verteilaktionen Gott sei Dank auch sehr wachsam beobachtet, denn schließlich ist laut Innenministerium auch evident, dass aus einer bloßen Verteilaktion auch ein Bezug zur Rekrutierung für den Dschihad entstehen kann. Das ist brandgefährlich. Deswegen habe ich heute eine ent­sprechende Anfrage an die Frau Bundesministerin eingebracht, die diese Aktivitäten der Lies!-Stiftung genau unter die Lupe nimmt. Ich erhoffe mir dadurch konkrete Ant­worten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es heute schon gesagt: Dschiha­disten sind Staatsfeinde Österreichs, da sie unsere demokratischen Werte angreifen. Diese Staatsfeinde müssen um jeden Preis von Österreich ferngehalten werden, und etwaige Radikalisierungstendenzen müssen bereits im Keim erstickt werden. Es ist vor allem notwendig, dass man bereits in den Schulen ansetzt und präventiv tätig ist.

An den Außengrenzen der Europäischen Union können Fahnder seit geraumer Zeit po­tenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass leichter an der Ein- und Ausreise hin­dern. Das ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Ich sage es auch heute: Das wird nicht der letzte Schritt sein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder temporäre Grenz­kontrollen eingeführt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn es um die innere und äußere Sicherheit Österreichs geht, sind wir es den Men­schen in unserem Land schuldig, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die uns der Rechts­staat erlaubt, auch wenn diese auf den ersten Blick unpopulär erscheinen mögen. Es geht in dieser gesamten Terrordebatte, die wir heute führen, nicht darum, Angst zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. Darum geht es nicht! Es geht darum, sich der Bedrohungsszenarien bewusst zu werden und die entsprechenden und ver­antwortungsvollen Maßnahmen zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich muss in dieser Angelegenheit als Staat ganz klare Grenzen ziehen. Hassprediger haben bei uns keinen Platz, die haben