Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 46

trale Hotline oder Anlaufstelle bereits im Jänner 2012 etabliert, also ungefähr drei Jah­re vor uns – so viel zur ganz schnellen Reaktion.

Wenn wir uns die konkreten Präventionsprojekte anschauen, die von der Regierung angegangen wurden, dann möchte ich nicht über folgende Zahl schweigen: Es geht um bis zu 290 Millionen €, die innerhalb von drei Jahren von der Regierung quasi aus dem Hut gezaubert wurden und primär für Polizeiaufrüstung, für gepanzerte Fahrzeuge und Sonstiges verwendet werden.

Bei diesem Betrag von 290 Millionen € macht die Präventionsarbeit einen minimalen bis minimalsten Teil aus. Ich bringe Ihnen ein konkretes Beispiel. Vor rund drei Wo­chen wurde von zwei Regierungsmitgliedern ein sehr sinnvolles, wichtiges Präven­tionsprojekt präsentiert, etabliert und von der Soziologin Edit Schlaffer woanders auch eingesetzt. Das nennt sich „Mütterschule“. Dabei versucht man, Familien zu stärken, damit sie ihre Kinder, ihre Söhne und Töchter im Kampf gegen Extremismus unter­stützen können, damit sie sozusagen ein Handwerkszeug bekommen, um gegen Ex­tremismus und für Prävention gewappnet zu sein.

Wissen Sie, mit wie viel Geld dieses enorm wichtige Präventionsprojekt gefördert wird? – Mit 23 000 €. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Dem stehen bis zu 290 Millionen € für Polizeiaufrüstung gegenüber, und das bedeutet leider nicht: Wir stellen unseren Fo­kus auf Prävention! – Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es sehr, sehr viel zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen auch berichten – weil das in unseren Diskussionen und vor allem hier im Plenum immer wieder zu kurz kommt –, dass wir uns die Mühe gemacht haben, eine der Expertinnen im Bereich der Deradikalisierung im deutschsprachigen Raum, Frau Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle HAYAT-Deutschland, nach Wien, nach Österreich zu holen. Wir haben lange Gespräche mit ihr geführt. Sie ist seit Jahren mit ihrer Beratungsstelle HAYAT-Deutschland in diesem Bereich sehr erfolg­reich tätig und sagt – damit komme ich zum Schluss –, dass Frühberatungen ganz, ganz wichtig sind, um Leute aus der Radikalisierungsspirale herauszuholen. (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Wieso dürfen die alle so lang reden?!) Genau deshalb brauchen wir auch einen massiven Ausbau dieser Anlauf- und Beratungsstelle für Deradikalisierung. Wir haben derzeit bundesweit eine einzige solche Stelle mit sehr beschränkten Mitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wir möchten Sie ernst neh­men und sehen, dass Sie den Wert und die Wichtigkeit von Präventionsarbeit beim Thema Terrorbekämpfung erkannt haben. Bitte kommen wir von den Sagern ins Tun! – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

10.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschwei­ger. – Bitte.

 

10.28.41

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dschihadisten sind Staatsfein­de Österreichs – Punkt. Es ist kein Geheimnis, dass radikalislamistische Gruppierun­gen bereits in ganz Europa Fuß gefasst haben und auch Österreich schon lange keine Insel der Seligen mehr ist. Das ist ein Faktum, und dementsprechend müssen wir auch Maßnahmen setzen, um uns im Kampf gegen den Terror entsprechend zu rüsten. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Gott sei Dank sind wir bis dato von so verheerenden Anschlägen, wie sie in Kopenha­gen passiert sind, wie sie in Paris oder zuletzt in Tunis passiert sind, noch verschont geblieben. Niemand von Ihnen wird aber so blauäugig sein und glauben, dass das nicht auch bei uns passieren kann.