Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 48

keinen Platz in diesem Land. Österreicher, die in den sogenannten Heiligen Krieg zie­hen und sich den Mördertruppen des Islamischen Staates, der Boko Haram, Al Kaida et cetera anschließen und morden und brandschatzen, haben bei uns ebenfalls keinen Platz.

Deswegen verstehe ich auch die Diskussion über die Frage nicht, ob man die Staats­bürgerschaft aberkennen soll oder nicht. Darüber gibt es keine Diskussion! (Beifall beim Team Stronach.) Jedem, der für den Islamischen Staat in diesen Heiligen Krieg zieht und Österreich den Rücken kehrt, gehört die Staatsbürgerschaft sofort aberkannt! Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist: Prävention auf allen Ebenen, statt Reaktion und – schlimmstenfalls – Trauer! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sche­rak. – Bitte.

 

10.33.51

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Mi­nisterin! Am Ende der Aktuellen Stunde würde ich gerne zwei Punkte ansprechen. Das eine haben wir schon gehört: das Thema Prävention. Wissen Sie, was die Attentäter in Kopenhagen und in Paris gemeinsam hatten? – Sie sind vorher schon in einem Ge­fängnis gesessen und wurden insbesondere auch in diesen Gefängnissen noch weiter radikalisiert. (Abg. Kickl: Was schließen Sie jetzt daraus? – Abg. Podgorschek: Was ist der Schluss?) Ich glaube, was wir auch brauchen, ist, dass wir uns professionell in den Gefängnissen darum kümmern, dass wir im Strafvollzug die Möglichkeiten auswei­ten, dass dort keine weitere Radikalisierung vonstattengehen kann.

Ein weiterer Aspekt der Prävention, der schon angesprochen wurde, sind die Fragen: Wie gehen wir mit dem sozialen Umfeld von Betroffenen, die radikalisiert sind, um? Wie gehen wir mit den Betroffenen selbst um? Ich glaube, Deradikalisierungswork­shops, die Deradikalisierungshotline – Agentur oder Anlaufstelle, wie auch immer man sie nennen will – sind ein Schritt in die richtige Richtung. Präventionsarbeit ist ganz be­sonders wichtig, weil wir, wenn wir die Signale möglichst früh erkennen, auch gegen eine weitere Radikalisierung arbeiten können. All die finanziellen Mittel und Ressour­cen, die wir in diese Präventionsmaßnahmen stecken, sind auch die finanziellen Mittel, die wir uns nachher bei Polizei und Justiz ersparen.

Der zweite Punkt ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Diese Zusammen­arbeit brauchen wir ganz dringend, weil das ein Problem ist, das wir nur auf europäi­scher Ebene gemeinsam lösen können. Beide Agenturen auf europäischer Ebene, die damit befasst sind – nämlich Europol und Eurojust –, sagen, sie werden unzureichend mit den entsprechenden Daten versorgt. Wenn das Europäische Parlament zehn Jah­re, nachdem man sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeignet hat, eine Entschlie­ßung beschließen muss, die sagt, wir brauchen noch mehr Informationsaustausch, wir brauchen noch mehr gemeinsames Arbeiten, dann merken wir, dass wir ganz offen­sichtlich nicht dort angekommen sind, wo wir schon vor zehn Jahren beschlossen ha­ben, dass wir gemeinsam hinwollen.

Wir brauchen in dem Zusammenhang mehr und nicht weniger Europa. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, weil dieses Problem nur auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden kann. Vor diesem Hintergrund – und insbesondere, wenn wir uns an­schauen, welche Maßnahmen wir gemeinsam ausgemacht haben – sollten wir uns immer auch anschauen, ob diese Maßnahmen umgesetzt wurden, ob wir nicht noch mehr gemeinsam handeln sollten oder ob es doch nur bei Lippenbekenntnissen geblie­ben ist.