Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll64. Sitzung / Seite 49

Die Frage ist auch, ob wir die Maßnahmen wirklich immer ausreichend ausgeschöpft haben, ob wir nicht vielleicht mehr Personal und Ausstattung bräuchten – das ist auch das, was in vielen Bereichen momentan von der Bundesregierung kommt. Beispiels­weise sollten wir vielleicht die 500 Millionen €, die für die Fluggastdatenspeicherung ver­anschlagt sind, besser für andere Vorhaben verwenden.

Genau das ist gleich das Thema: die Vorratsdatenspeicherung, Kollege Alm hat es schon angesprochen. – Frau Ministerin, wir hätten da schon ganz gerne ein klares Bekenntnis von Ihnen. Jetzt hat sogar die Europäische Kommission schon gesagt, sie sehe davon ab, in diesem Punkt einen neuen Anlauf zu starten. Ich halte es für ganz besonders wichtig, endlich klarzumachen, dass das kein adäquates Mittel ist, um in ir­gendeiner Art und Weise gegen Terrorismus vorzugehen.

Was nicht geht, ist, dass wir nach dem Motto: Hilft es nicht, schadet es aber auch nicht!, weiterhin Maßnahmen ergreifen, die Grundrechte einschränken, die Freiheits­rechte von Menschen einschränken. Wir wissen, dass gezielte Ermittlungen wesentlich besser helfen und einen wesentlich besseren Output haben als die anlasslose Spei­cherung von Vorratsdaten, die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten, die anlass­lose Überwachung von Menschen mittels Kameras. Wir brauchen gezielte Maßnah­men. Es kann nicht sein, dass wir kollektiv alle Bürgerinnen und Bürger der Unschulds­vermutung berauben und der Meinung sind, dass wir ihre Freiheitsrechte in diesem Ausmaß, wie es bereits geschehen ist, weiter einschränken sollten. Arbeiten wir lieber gemeinsam an den Maßnahmen, die gezielt gegen Terror abzielen, anstatt dass wir in irgendeiner Art und Weise weiterhin Grundrechte einschränken!

Kollege Cap hat gesagt, die Balance sei das Wesentliche, genauso, wie auch die In­nenministerin das gesagt hat. Sie haben vollkommen recht, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist das ganz Wesentliche. Wissen Sie, wieso wir es hier explizit ansprechen? – Unter der rot-schwarzen Regierung hat die Freiheit leider in den letzten Jahren immer den Kürzeren gezogen. Das ist der wesentliche Punkt, wieso man diese Balance immer wieder einfordern muss, weil es immer die Freiheitsrechte der Bürge­rinnen und Bürger waren, die in den letzten Jahren den Kürzeren gezogen haben. (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.38

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

10.38.26

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zwei Ergänzungen. Zum Ersten zum gesamten Bereich der Prävention: Ja, es war gut, wichtig und richtig, dass wir die Präventionsstelle gegen Extremismus beim Familienministerium angesiedelt ha­ben. In diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke der Frau Familienministerin und dem gesamten Team dieser Beratungsstelle.

Aber gestatten Sie mir auch den Hinweis, dass diese Beratungsstelle selbstverständ­lich im Bereich der Offenen Jugendarbeit aufs Engste mit allen Beratungsstellen und Institutionen in ganz Österreich vernetzt ist. Das heißt, es gibt eine enge Zusammen­arbeit mit einem umfassenden Netzwerk. Weiters ist natürlich Prävention nicht aus­schließlich eine Arbeit, eine Verantwortung des Innenressorts, sondern aller anderen Ressorts und auch jedes Einzelnen.

Zum Zweiten gestatten Sie mir, zu zwei Polizeieinsätzen etwas zu sagen, die heute hier von meinen Vorrednern angesprochen worden sind. Erstens zum Fall Gmünd, den Herr Pilz angesprochen hat, wo Sie den Vorfall in Gmünd in der Pizzeria geschildert ha­ben: Ja, wir haben die Untersuchungen eingeleitet, dass das im Detail zu beleuchten ist.