Zum zweiten Fall, der heute angesprochen worden ist, nämlich dem des gestrigen Einsatzes in der Mariahilfer Straße: Sie wissen, dass ich generell keine Einsätze im Detail kommentiere, aber ich möchte einige Fakten nennen. Zum einen wird, wie in jedem anderen Fall auch, der Einsatz natürlich im Detail analysiert. Warum? – Weil wir seitens der Polizei immer besser werden wollen.
Zu den Fakten: Was ist geschehen? – Eine Frau hat sich bedroht gefühlt. Eine Frau wurde verfolgt und hat um Hilfe gerufen. Sie hat die Polizei angerufen und um Hilfe gebeten. Und die Polizei hat das einzig Richtige getan: Sie hat die Verfolgung aufgenommen und den Verfolger festgenommen. An dieser Stelle möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten, die bei diesem Einsatz mit dabei waren, ein Danke aussprechen, denn sie haben diese Frau beschützt und vielleicht vor Schlimmerem bewahrt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
10.40
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4210/J bis 4359/J
2. Anfragebeantwortungen: 3318/AB bis 3387/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (510 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 geändert wird (511 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 67 betreffend „HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz in der Pensionsversicherungsanstalt
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 981/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rufnummernunterdrückung bei der Exekutive
Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems“
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